Kabinett Merkel II : Kohl reloaded

Die erste Woche mit dem Kabinett Merkel II ist vorüber, und doch ist es nicht so, als beginne etwas neu. Eher nistet sich das Gefühl ein, Altbekanntes zu erleben: Kohl VI, nur dass Genscher diesmal Westerwelle heißt.

 Stephan-Andreas Casdorff

Und traulich eingewohnt, schreibt Hesse, so droht Erschlaffen.

Sie haben alle die Ämter übernommen, die ihnen zugedacht sind. Jüngere sind es, aber nicht einmal das ist überraschend: Franz Josef Strauß war, als er Atomminister wurde, jung. Helmut Kohl war es, Angela Merkel auch. Aber es ist, nach dieser Woche, die allmählich zu enthüllen begonnen hat, wie viel inhaltliche Unwägbarkeit im Koalitionsvertrag buchstäblich festgehalten wurde, nur Kühle, kein Feuer.

Dass das in ihren Gremien Diskutierte zu einem Abschluss gekommen ist, ist gewiss Grund für die Regierenden, sich zu freuen – für die Regierten begründet es frühe Skepsis. Wenn der routinierte Übergang gelobt wird, wenn sich Koalitionäre selber loben für Kontinuität, so ist es gerade das, was erstaunt: Bruchlosigkeit sollte es doch gerade nicht geben. So vieles sollte mindestens anders werden, wenn erst die Wunschkonstellation beisammen sei, hatte es geheißen. Das Projekt sollte Veränderung sein.

Nur ist bis heute von einer aufsehenerregenden Tat nicht zu sprechen. Merkel II: Mehltau, Bodennebel, der sich über die Flure legt wie vor bald 20 Jahren? Es hätte eine Möglichkeit gegeben, das von vornherein zu verhindern: Strukturfragen sind Machtfragen, und sie zu stellen, hätte sich nutzen lassen für einen zwangsläufigen Aufbruch zu Reformen. Das Kabinett ist seit Jahrzehnten, seit dem vorigen Jahrhundert, seit Kohl im Wesentlichen unverändert. Und das, obwohl die Welt sich so rasant verändert! Welch ein Anachronismus.

Die Wahrheit ist konkret, sagt Merkel. Also, Stoff für Debatten: Wozu gibt es einen Außenminister, wo doch die Außenpolitik im Kanzleramt gemacht wird? Dagegen braucht es viel mehr einen Entwicklungsminister, der mit seinen Milliarden Euro ausgestattet wirklich substanzielle Politik macht. Wozu einen Wirtschaftsminister, wo doch Wachstum und Beschäftigung zusammengehören? Das Finanzressort zur Schatzkanzlerei ausbauen? Warum nicht Familie und Integration und Gesundheit zusammenlegen? Warum ist Umweltpolitik nicht auch Infrastruktur und Verkehr? Sind Ökonomie und Ökologie immer noch Gegensätze? Und ist der Innenminister Heimatschutzminister oder nicht doch eher Integrationsminister?

Oder zum Megathema Bildung: Wenn der Bund Bildung ernst nimmt, dann muss er sich mehr Kompetenzen nehmen, denn Bildung ist Ländersache. Dann allerdings müssen die Föderalismusreformen I und II wieder angepackt werden. Und so käme eines zum anderen und die Regierung über die Form zum Inhalt. Dann würde die res publica verhandelt und was sie verändert, nicht, wer welches Amt erhält.

Politik ist mehr, Politik kann mehr. Sie ist mehr als der Plan, nach der SPD nun die FDP durch die Mühen in einer Koalition zermürben zu wollen. Das wird der CDU auch nicht mehr Stimmen bringen, wie sich an der SPD gezeigt hat. Politik ist mehr als Dominanz der Beliebigkeit. Sie muss es sein, sonst droht ihr die tiefste Krise: die des Parlamentarismus. „Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“ Der Wähler wird sich doch nicht ewig verkohlen lassen.

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