Kabinett : Rot-Rote Suche nach Superministern

Beim Kabinett in Brandenburg bahnen sich Überraschungen an: Der frühere Europa-Abgeordnete Helmut Markov (Linke) soll Finanzminister werden.

Thorsten Metzner
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Koalitionsvertrag perfekt. Doch bei der Ressortbesetzung tun sich SPD und Linke, hier Ministerpräsident Matthias Platzeck, schwer....Foto: dpa

Potsdam - In Brandenburg machen SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Bildung des rot-roten Kabinetts zum Nervenkitzel: Beide Seiten einigten sich zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Verteilung und Zuschnitt der neun Ressorts der Landesregierung. Aber um das Personal, um die genaue Ministerriege wurde am Dienstag bis in die Nacht gepokert. Platzeck ließ selbst enge Parteifreunde im Ungewissen, welche Minister die SPD ins Rennen schickt. Und bei den Linken, die die Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Justiz besetzen, bahnt sich eine handfeste Überraschung an - ein personeller Coup: Brandenburger Linke-Finanzminister soll nach Tagesspiegel-Informationen der langjährige Europa-Abgeordnete und Unternehmer Helmut Markov werden, der am Dienstag bereits im Landtag bei Fraktionschefin Kerstin Kaiser und dem parlamentarischen Geschäftsführer Christian Görke mehrere Stunden lang Gespräche führte.

Markov, im Straßburger Parlament bis in die Reihen der Konservativen hinein angesehen, war früher PDS-Landeschef und gilt selbst in der Bundespartei als Schwergewicht.

Minister für Wirtschaft und Europa wird der über Parteigrenzen hinweg anerkannte Experte Ralf Christoffers. Das Justizressort übernimmt der Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg. Ministerin für Verbraucherschutz, Gesundheit und Naturschutz wird die Verkehrsexpertin und Potsdamer Abgeordnete Anita Tack, die sich erst nach einigem Zögern für das fachfremde Ressort zur Verfügung stellt. Die endgültigen Entscheidungen sollen auch erst am Mittwoch getroffen werden. Ehe es in den Nachtstunden auf diese Riege hinauslief, gab es fieberhafte Aktivitäten - wurde außerhalb Brandenburgs nach einer Frau für das Finanzressort gesucht. Eigentlich gilt bei den Linken eine Frauenquote wie bei den Grünen.

Spannung bis zum Schluss gibt es auch bei der Besetzung der fünf SPD-Ressorts. Dort wird sich teilweise das Personalkarrussell drehen, wobei bis zuletzt Veränderungen möglich blieben. Trotzdem lief es darauf hinaus, dass der bisherige SPD-Finanzminister Rainer Speer neuer Innenminister wird, der Fraktionschef und frühere Sozialminister Günter Baaske das Arbeitsministerium wieder übernimmt. Bildungsminister Holger Rupprecht, der in der Prignitz ein Direktmandat geholt hat, dürfte mit Blick auf die von Platzeck versprochene Kontinuität für das Schulsystem auf seinem Posten bleiben.

Um die spannendste Frage wurde vergeblich gerätselt: Wem vertraut der für Überraschungen bekannte Platzeck das neue SPD-geführte Superministerium für „Stadt und Land“ an, das aus dem bisherigen Ministerium für Infrastruktur (Verkehr, Stadtentwicklung, Raumordnung) und dem Bereich Landwirtschaft, Agrar, Dorferneuerung geschmiedet wird? Es gab Hinweise, dass das für eine abgestimmte Landesentwicklung strategische Ressort womöglich weder mit dem bisherigen Agrarminister Dietmar Woidke, noch mit dem bisherigen Verkehrsminister Reinold Dellmann besetzt werden könnte. Mit einer Frau?

Mindestens zwei Frauen muss Platzeck, das ist eine Erwartung in der Partei, aufbieten. Erste Anwärterin wäre inzwischen die Potsdamer Abgeordnete und Vize-Parteichefin Klara Geywitz, die an Einfluss gewonnen hat. Die als bodenständig geltende 33-Jährige hat aber intern signalisiert, dass sie Wert auf eine weniger schnelle Karriere legt. Sie wird wohl parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, die künftig von Dellmann geführt werden könnte. Dafür dürfte Vize-Parteichefin Martina Münch aus der Lausitz, zuletzt Chefin des Wissenschaftsausschusses im Landtag, Wissenschafts- und Kulturministerin werden. Für ein Ministeramt infrage käme auch die Landtagsabgeordnete Britta Stark aus dem Barnim, die bei der Landesgründung Regierungsbeauftragte für den damaligen Bezirk Frankfurt (Oder) war. Platzeck wollte Stark schon einmal zur Rechnungshofpräsidentin machen. Daraus wurde nichts, weil dies vorschnell verkündet wurde, was nicht an Stark lag. Es wird jedenfalls, so hieß es am Abend vielsagend, im rot-roten Kabinett „Überraschungen geben“.

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