Kabinettsklausur : Merkel: Am Aufschwung sollen alle teilhaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont auf der Klausurtagung in Meseberg die Einheit der Koalition. Eine erste Einigung gab es bei den Themen Klimaschutz und Fachkräftezuzug.

Meseberg
Merkel und Müntefering Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering. -Foto: dpa

Berlin Mit einem umfangreichen Klimaschutz-Paket und Erleichterungen für ausländische Fachkräfte will die große Koalition den Standort Deutschland stärken. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg entsprechende Programme. Wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Abend gemeinsam mitteilten, sollen ein oder zwei Gesetzespakete zum Klima- und Energieprogramm noch vor Dezember im Bundestag beraten werden. Der erleichterte Zugang für ausländische Studenten und für Ingenieure bestimmter Fachrichtungen aus zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Ländern sollen nach Angaben aus Regierungskreisen möglichst schon ab Oktober greifen.

Das 30 Punkte umfassende Klimapaket, auf das sich Gabriel und Glos im Vorfeld der Klausur nach zähem Ringen geeinigt hatten, wurde ohne Änderungen vom Kabinett gebilligt. Dem Programm zufolge werde Deutschland 35 bis 36 Prozent Kohlendioxid (CO2) gegenüber 1990 reduzieren und damit das Ziel von 40 Prozent zusammen mit weiteren Förderprogrammen erreichen, wie Gabriel ausführte. Dazu kämen ab 2012 noch weitere EU-Auflagen. Glos sagte: "Wir wollen die energieeffizienteste Region der Welt werden." So sollten alte Kohlekraftwerke erneuert werden.

Beide Minister sagten, dass bei den Einzelpunkten des Programms die genaue Umsetzung jeweils noch geprüft werde. Einen Finanzierungsvorbehalt gebe es aber nicht, hob Gabriel hervor. Er verwies auf die geplanten Steigerungen der Klimaschutz-Ausgaben im Bundeshaushalt 2008. Zugleich verwies er auf Studien, wonach durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Zahl der Arbeitsplätze von derzeit 214.000 in diesem Bereich in den nächsten Jahren verdoppelt werden könne.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Beim bis zuletzt strittigen Punkt Fachkräfte sollen nun Ingenieure bestimmter Fachrichtungen wie Elektro aus den der EU zuletzt beigetretenen zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern künftig in Deutschland arbeiten dürfen, ohne dass vorher individuell geprüft werden muss, ob deutsche Fachkräfte vorrangig zur Verfügung stehen. Zudem wurde vereinbart, dass ausländische Studenten mit einem deutschen Abschluss für drei Jahre ihren erlernten Beruf ausüben können. Auch hier soll auf eine Vorrangprüfung künftig verzichtet werden. Weitergehende Regelungen zur Zuwanderung von Arbeitskräften sollen in einem gesonderten Konzept erarbeitet werden. Dazu zählt unter anderem, ob die Verdienstgrenzen für ausländische Arbeitnehmer gesenkt werden sollen. Einigkeit bestand aber auch darin, dass das heimische Fachkräfte-Potenzial ausgeschöpft werden soll.

Das Kabinett beschloss darüber hinaus das gesamte Bildungs- und Qualifizierungskonzept von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Dabei ging es nach den Angaben aus Regierungskreisen auch darum, wie das Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung von Bund, Ländern und Wirtschaft bis 2010 erreicht werden kann. Der Bund will demnach seinen Anteil von 55,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 79 Milliarden steigern. Initiativen etwa zur Gewinnung deutscher und internationaler Spitzenforscher sind ebenso Teil des Konzepts wie die Halbierung der Quote der Schulabbrecher bis 2010.

Die zweitägige Klausur hatte am Nachmittag mit einer Generalaussprache zu verschiedenen Themen, darunter Kinderarmut und Afghanistan, begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies zu Beginn auf das Ziel der großen Koalition, die Bürger verstärkt am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen: "Der Aufschwung ist kein Selbstzweck." Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) verwies nach Angaben aus Regierungskreisen auf die nötige Balance zwischen Wirtschaft, Umweltschutz und Sozialem. Die Opposition kritisierte das Kabinettstreffen als "Wortgeklingel" und "Geldverschwendung". (mit AFP)