Kalifornien : Autofirmen zahlen nicht für Klimawandel

Der US-Bundesstaat Kalifornien ist mit einer Klage gegen mehrere Automobilhersteller gescheitert, die wegen ihres Beitrags zur Erderwärmung Schadenersatz zahlen sollten. Es sollten zunächst politische Vorgaben geschaffen werden, so das Gericht.

San FranciscoEin kalifornisches Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, es sei nicht Sache der Gerichte zu entscheiden, inwieweit Autohersteller für den Ausstoß von CO2 verantwortlich seien. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Bill Lockyer hatte die Klage im September 2006 gegen die Autofirmen General Motors, Ford, Toyota, DaimlerChrysler und die US-Ableger von Honda und Nissan eingereicht.

Darin hatte er geltend gemacht, die Autohersteller hätten durch die Produktion von "Millionen Fahrzeugen, die zusammen massive Mengen von Kohlendioxid ausstoßen" den Bundesstaat Kalifornien, seine Umwelt, Volkswirtschaft sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden seine Bürger geschädigt. Richter Martin Jenkins lehnte die Klage mit dem Hinweis ab, es müssten zunächst von politischer Seite Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, erst dann könne das Gericht diese anwenden. (mit AFP)