Kalifornien : Steinmeier umwirbt grünen Gouvernator

Während seiner Kalifornien-Reise schmiedet Außenminister Frank-Walter Steinmeier fleißig Koalitionen zum Klimaschutz. Bei Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger trifft er anders als bei George W. Bush auf ein offenes Ohr - weshalb der US-Präsident ganz einfach übergangen wird.

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Verstehen sich. Walter Steinmeier und Arnold Schwarzenegger kämpfen gemeinsam für den Klimaschutz. -Foto: AFP

San FranciscoFrank-Walter Steinmeier möchte in Kalifornien US-Bündnispartner für den Klimaschutz finden. "Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, daher brauchen wir globale Lösungen", ruft er in der Universität von Berkeley seine Zuhörer zur Mitarbeit auf. Jahrelang hat US-Präsident George W. Bush solche globalen Fortschritte beim Klimaschutz blockiert. Also wendet sich Steinmeier an Kalifornien und seinen Gouverneur Arnold Schwarzenegger - und der spielt mit.
  
Der Vorgang ist diplomatisch zumindest ungewöhnlich. Man stelle sich einmal vor, US-Außenministerin Condoleeza Rice oder auch ein europäischer Außenminister besuche NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Regierungschef des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, um mit ihm unter Umgehung der Bundesregierung über Umweltpolitik oder andere nationale und internationale Themen zu verhandeln. In Berlin wäre wohl das Erstaunen groß.

Die "Koalition des guten Willens"
  
Ähnliches tut nun Steinmeier, wenn er an der Bush-Regierung vorbei mit US-Landesfürst Schwarzenegger verhandelt - auch wenn der  Minister darauf verweisen kann, dass Kalifornien mit seinen 37 Millionen Einwohnern immerhin die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. "Lassen Sie uns gemeinsam eine Koalition des guten Willens schaffen", wirbt der Minister in San Francisco für eine neue, unkonventionelle Klima-Allianz. Die Anspielung auf Bushs "Koalition der Willigen", mit der dieser im Irak-Krieg seine Unterstützer von Kriegsgegnern wie Deutschland und Frankreich abgrenzte, ist offensichtlich.
  
Von der Bedeutung des Kampfes gegen die Erderwärmung hat sich Steinmeier zwei Tage zuvor auf Spitzbergen überzeugen können. Wegschmelzende Gletscher konnte er dort von Bord des Forschungsschiffs "Lance" beobachten; dies und tiefe Risse im bisher sogenannten "ewigen Eis" machten dringendes Handeln erforderlich, sagt der Außenminister nun seinen kalifornischen Gastgebern immer wieder, ob in Berkeley, vor dem kalifornischen Senat und sogar am Mittwoch beim Besuch der Deutschen Schule in Silicon Valley, der das deutsche Solarunternehmen Phoenix passenderweise gerade ein Solardach schenkt.

Arnold Schwarzenegger ist umweltpolitischer Vorreiter
  
So etwas gibt es im Sonnenland Kalifornien noch erstaunlich selten. Ansonsten aber gilt der Bundesstaat am Pazifik in den USA als umweltpolitischer Vorreiter. Strenge Abgasnormen für Autos stellen an die Konstrukteure hohe Anforderungen. Und selbst beim Emissionshandel ist Kalifornien mit dabei. Gemeinsam mit weiteren US-Bundesstaaten und sogar kanadischen Provinzen ist der Republikaner Schwarzenegger dabei, ein eigenes Handelssystem aufzubauen. Das will er auch gern mit den Europäern abstimmen, wie er Steinmeier bei dessen Besuch versichert. Ein interkontinentaler Emissionshandel rückt so in greifbare Nähe.
  
Schwarzeneggers Motivation ist verständlich. Wie die Europäer haben auch klimapolitisch fortschrittliche Politiker in den USA das Problem, dass sie an der Blockadepolitik Bushs nicht vorbeikommen. Also machen sie unterhalb der nationalen Ebene das, was der durch Wahlniederlagen und Irak-Desaster angeschlagene Präsident für die USA insgesamt noch nicht zulässt. Neben der Gruppe um Kalifornien gibt es an der Ostküste der USA noch eine weitere Initiative, die bald mit dem Emissionshandel loslegen möchte. Manche Demokraten sehen dies wohl auch als Vorarbeit für den erhofften Machtwechsel im Weißen Haus 2009.
  
Kalifornien aber hat noch etwas, was das Land für die deutsche Klimainitiative attraktiv macht. Im Silicon Valley und rings um San Francisco gibt es eine Bündelung erfolgreicher Hightech-Unternehmen wie sie sonst kaum irgendwo anders anzutreffen ist. Im Verein mit den Universitäten Berkeley und Stanford könnten sie auch technologisch entscheidende Impulse für den Klimaschutz geben. Nur die USA und Europa gemeinsam seien in der Lage, beim Klimawandel den Trend noch umzukehren, sagt Steinmeier zum Abschluss seiner Reise in San Francisco: "Wir beide miteinander haben den Schlüssel dafür in der Hand." (mit AFP)