Kameruner Familie : Regierung soll Abschiebung verhindern

Der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Regierung einstimmig aufgefordert, die geplante Abschiebung einer Frau aus Kamerun und ihrer vier Kinder bis auf weiteres zu verhindern.

Potsdam - Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass die in Rathenow lebende Familie ein halbes Jahr geduldet werde, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Domres (Linkspartei/PDS). In dieser Zeit können der laufende Sorgerechtsprozess sowie weitere Verfahren sorgfältig bearbeitet und abgeschlossen werden. Der Familie werde dadurch viel psychischer Druck erspart.

Der Fall solle zudem erneut der Härtefallkommission vorgelegt werden, die neu entscheiden müsse. Nach der Prüfung der Kommission, die sich bereits für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen hatte, könne Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine neue Entscheidung fällen. Mitte Mai solle die Landesregierung zu dem Fall wieder befragt werden, kündigte Domres an. Die Landesregierung sei zwar zu einer erneuten Prüfung nicht verpflichtet, räumte er ein. Doch sei dies bei einem einstimmigen Ergebnis des Ausschusses inzwischen guter Brauch.

Umstrittene Entscheidung

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte Ende März die Abschiebung der Frau und der Kinder im Alter von vier, 13, 15 und 17 Jahren verfügt. Die Entscheidung hatte parteiübergreifend und auch bei einigen Christdemokraten für Kritik gesorgt. Das Verfahren wird von der Ausländerbehörde Havelland geführt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Abschiebung vorläufig gestoppt. Hintergrund ist zum einen ein Gerichtsverfahren der Eltern um das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder vor dem Amtsgericht Rathenow. Zum anderen fehlten dem Verwaltungsgericht Akten, um die Rechtmäßigkeit der Abschiebung ausreichend beurteilen zu können.

Die Familie war im September 2001 aus Kamerun nach Deutschland geflohen. Der Vater ließ sich scheiden und ist inzwischen mit einer Deutschen verheiratet. Er hat deshalb ein Bleiberecht. (tso/ddp)

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