Brandenburg: Kampf gegen Abschiebung: "Freiwillig gehen wir nicht"

Von ihrer alten Heimat ist nicht viel geblieben, das Haus zerstört, die Angehörigen ermordet, und nun droht auch der Traum von einem neuen Zuhause zu zerplatzen: Die albanische Familie Rexhepi, die seit acht Jahren in Falkensee lebt, soll abgeschoben werden - Stichtag: 20. Juli. Für ihre neuen Freunde unfassbar. Sie fordern eine Sonderregelung. Brandenburg stehe es gut an, ein gelebtes Beispiel von Ausländerfreundlichkeit zu unterstützen.

1993 kamen Nusret Rexhepi, seine Frau Kimete mit der damals zweijährigen Albina und Baby Albion nach Deutschland, der heute vierjährige Elton wurde hier geboren. Die Kinder kamen zur Schule, schlossen Freundschaften, die Eltern putzten - vier Stunden pro Tag, für zwei Mark die Stunde. Mehr ist nicht erlaubt. Vor einem halben Jahr der Auszug aus dem Asylbewerberheim: Die Rexhepis bekamen ihre eigene Wohnung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in einem Falkenseer Plattenbau.

Seit die Benachrichtigungen über die Abschiebung eingingen, herrscht Unsicherheit bei den Eltern. "Niemals werde ich Deutschland freiwillig verlassen", sagt Mutter Kimete. Die ehemalige Heimat ist ihr fremd geworden. Und wohin soll sie auch gehen? Der Krieg im Kosovo ist zwar vorbei, doch bestimmen Obdach- und Arbeitslosigkeit, oft auch Hunger den Alltag. Viele Falkenseer, Nachbarn, Freunde, Schulkameraden machen sich für den Verbleib der Familie in Deutschland stark. Als etwa Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm Anfang Juli ein Fest im Stadtteil Waldheim besuchte, wurde ihm Bittbriefe, eine Petition und eine Unterschriftenliste in die Hand gedrückt. Bei einem Kinder-Politikforum sagte die zehnjährige Luise-Marie Janns, sie habe Angst um Albina, mit der sie in die Klasse 4d der Geschwister-Scholl-Grundschule geht: "Was passiert, wenn sie zurück muss und auf sie geschossen wird?" Der Innenminister versprach, den Fall zu prüfen.

Die Rexhepis verweisen darauf, dass sie sich hier allein ernähren könnten, wenn man sie nur ließe: Der Potsdamer Bauunternehmer Achmed Tekdal würde Nusret Rexhepi gern einstellen. Fünf Arbeitsplätze hatte er dem Arbeitsamt als frei gemeldet, die Behörde schickte ihm deutsche Bewerber, da diese dem Gesetz nach bevorzugt Stellen vermittelt bekommen. Doch erst zwei Stellen konnten mit den Kandidaten besetzt werden. "Ich könnte und will Herrn Rexhepi immer noch einstellen", sagt der Bauunternehmer - wenn man ihn denn ließe. Zwar gibt es den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Mai 2001, nach dem den schon lange hier lebenden Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden soll, aber Brandenburg ist es praktisch unmöglich, diese Bedingungen zu erfüllen.

Mittlerweile sind mehrere Behörden mit dem "Fall Rexhepi" beschäftigt. Sogar Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer wurde aktiv, schrieb an den zuständigen Landrat Burkhard Schröder. Der findet es selber "schade für die Kinder finden, wenn die Familie gehen müsste", und sieht ansonsten keine Einflussmöglichkeiten: "Der Kreis ist doch nur der Ausführende. Die Gesetze und Verordnungen werden an höherer Stelle gemacht." Auch im Büro Schönbohm ist man noch am Prüfen. Büroleiter Heiko Homburg hat die Akten zum zuständigen Fachressort gegeben, teilte auf Anfrage zuletzt mit, dass man die Entscheidung der Havelland-Ausländerbehörde "nur korrigieren kann, sofern diese rechtswidrig ist." Einen "persönlichen Entscheidungsspielraum" des Ministers gäbe es nicht.

Nach Auskunft des Bundesaußenministeriums haben in Brandenburg 34 Kosovaren eine Duldung erhalten.

Dorothea Flechsig