Der Tagesspiegel : Kampf um Israel

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat angesichts von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt. Wie geht es in Israel nun weiter?

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Am Tag nach seiner Rücktrittsankündigung schien es so, als sei Ehud Olmert in Israel nie kritisiert worden. Die israelischen Zeitungen überboten sich mit Lobeshymnen auf den noch amtierenden Regierungschef. Dabei hatten sie ihm noch am Vortag – wie an praktisch jedem Tag in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit – deutlich ins Gewissen geredet. Jetzt aber setzten sie alles daran, die Erfolge Olmerts und seiner Regierung aufzuzählen, wie zum Beispiel die Erziehungsreform oder die Tatsache, dass Olmert 63 Jahre nach Weltkriegsende als erster israelischer Regierungschef eine Rente für Holocaust-Überlebende durchsetzte. Auch die offiziell nie von Israel eingestandene Zerstörung des geheimen, mit nordkoreanischer Hilfe erstellten syrischen Atomreaktors im September vergangenen Jahres wird Olmert hoch angerechnet. Das gleiche gilt für die höchsten konjunkturellen Wachstumsraten aller westlichen Staaten in den vergangenen Jahren und die Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl dramatisch zurückgegangen ist.

Kritik wagten allerdings einige Kommentatoren – wie auch Leute aus seiner engsten Umgebung – an Olmerts Ankündigung, erst nach der Wahl eines Nachfolgers an der Spitze der Kadima-Partei vom Amt des Regierungschefs zurückzutreten. Die einen befanden, Olmert hätte sofort abtreten und die Führung der Regierungsgeschäfte seiner Stellvertreterin Zippi Livni überlassen sollen. Olmert will der Außenministerin im parteiinternenen Wahlkampf aber offenbar eine privilegierte Ausgangsposition als amtierende Ministerpräsidentin verweigern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er sie als seine Nachfolgerin verhindern will.

Andere Kommentatoren hielten es für riskant, dass sich Olmert bereits explizit auf Mitte September als Rücktrittstermin festgelegt hat. Olmerts letzter verbliebener Vertrauensmann in der Regierung, Vizeministerpräsident Chaim Ramon, will ihm auch jetzt noch vorschlagen, so zu handeln wie seinerzeit Menachem Begin. Der ehemalige Ministerpräsident war erst an jenem Tag zurückgetreten, als sein Nachfolger die Regierungsbildung abgeschlossen hatte. Gelingt diesmal keine Neubildung, so werden vorzeitige Neuwahlen im Februar oder März 2009 unvermeidlich. Dann müsste Olmert noch über den September hinaus regieren.

Vier amtierende Minister kämpfen jetzt parteiintern um die Olmert-Nachfolge. Trotz Olmerts Widerstand hat Zippi Livni immer noch die besten Chancen, von den rund 70 000 Kadima-Mitgliedern zur Chefin der erst vor drei Jahren gegründeten Zentrumspartei gewählt zu werden. Sie liegt in den repräsentativen Umfragen unter allen Wählern deutlich vorne, bei solchen unter Kadima-Mitgliedern aber nur noch sehr knapp. Livni stammt aus dem Kern der sogenannten Kämpfenden Familie, einer vorstaatlichen nationalistischen Untergrundbewegung. Ihr Vater war ein enger Vertrauter Menachem Begins. Die ehemalige Mossad-Agentin und gelernte Juristin löste sich später aus dem rechtsnationalistischen Umfeld, trat aus dem nationalkonservativen Likud aus und gründete zusammen mit Ariel Scharon und Ehud Olmert die pragmatische Kadima-Partei. Nachdem Scharon ins Koma gefallen war, überließ sie Olmert kampflos die Führung von Partei und Regierung. In der Zwischenzeit forderte sie ihn allerdings mehrfach zum Rücktritt auf. Livni, die in ihrer Partei als sehr gemäßigt gilt und vehement einen eigenen palästinensischen Staat befürwortet, verhandelt zurzeit mit dem ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia über eine dauerhafte Friedensregelung.

Ihr gefährlichster Konkurrent ist Verkehrsminister Schaul Mofas, ein nationalistischer Hardliner. Er versteht sich als „Mister Sicherheit“ und wirft Livni mangelnde Entscheidungskraft und vor allem fehlende Erfahrung und mangelndes Wissen im Sicherheitsbereich vor. Der im Iran geborene Mofas löste mit seiner Bemerkung über einen möglichen israelischen Militärschlag gegen den Iran erst kürzlich einen weiteren Anstieg des Ölpreises aus. Abgeschlagen im Kandidatenrennen rangieren zurzeit der Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, und Innenminister Meir Scheetrit. Ihnen werden nur Außenseiterchancen zugebilligt.

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