Der Tagesspiegel : Kampfhunde vor Gericht

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Frankfurt (Oder). Brandenburgs Hundehalterverordnung ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Wesentlichen rechtmäßig. Die Richter des 4. Senats wiesen am Donnerstag die Klage mehrerer Berliner und Brandenburger Kampfhundebesitzer gegen Rasse-Listen der Verordnung ab. In den Listen werden 18 Hunde als gefährlich eingestuft. Das Gericht hat die Revision zugelassen.

Der Senat bemängelte allerdings die Übergangsregelung der zwei Jahre alten Hundehalterverordnung. Diese sei mit Grundgesetz und Landesverfassung unvereinbar, urteilte der Vorsitzende Richter Gerd Laudemann. Die Regelung betrifft unter anderem Tiere, die vor der Novelle der Hundehalterverordnung im Sommer 2000 angeschafft wurden und erst seit der Novelle als besonders gefährlich gelten. Die Richter kritisierten, dass diese Hunde nur bei berechtigtem Interesse weiter gehalten werden dürfen.

Bei der umstrittenen Rasseliste hatten die Kläger bemängelt, sie sei willkürlich erstellt worden. Die Hundebesitzer sahen sich unter anderem in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. dpa

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