Der Tagesspiegel : Karlsruhe macht Auflagen für EU-Vertrag

Verfassungsgericht: Mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat / Weiterer Integration Grenzen gesetzt

Jost Müller-Neuhof

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur europäischen Integration die EU-Reform von Lissabon passieren lassen, aber eine stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat gefordert. Das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag müsse entsprechend geändert werden, verlangten die Karlsruher Richter und stoppten damit zunächst die laufende Ratifizierung. Der Bundestag will bis September ein neues Gesetz beschließen. Bundespräsident Horst Köhler hatte den Vertrag mit Rücksicht auf das Urteil zunächst nicht unterschrieben.

„Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung“, sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle. Zugleich zogen die Richter neue Grenzen für den Integrationsprozess. Angesichts ihres „strukturellen Demokratiedefizits“ dürfe die weitere Integration nicht die politische Gestaltungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten aushöhlen. Das Europaparlament sei „kein Repräsentationsorgan“, das an demokratischen Wahlgrundsätzen gemessen werden könne, auch wenn es das Legitimationsniveau des „Staatenverbunds“ EU erhöhe. Das Bundesverfassungsgericht werde darüber wachen, dass die EU künftig „nicht mit ihren Hoheitsakten die Verfassungsidentität verletzt und die eingeräumten Kompetenzen überschreitet“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Der Vertrag hat eine weitere Hürde genommen.“ Insgesamt habe der Vertrag zur Kompetenzneuordnung in der EU vor dem Grundgesetz Bestand. Sie zeigte sich „froh“, dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, das nach dem Urteil notwendige neue Begleitgesetz noch bis September zu verabschieden. SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier erklärte: „Wir freuen uns über die Klarheit, mit der das Gericht entschieden hat.“ So müsse es auf europäischer Ebene keine Neuverhandlungen geben. Allerdings seien dem Bundestag „Hausaufgaben aufgegeben worden“. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht „den Weg für den raschen Abschluss der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geebnet.“ Er setzte auf die Ratifizierung in allen EU-Ländern bis Herbst. Selbst einer der Kläger, der CSU-Bundestagsabgeordnete, sprach davon, die Entscheidung helfe Europa. Das Urteil werde die „europäische Gesinnung“ der Bürger stärken und damit eine „proeuropäische, volkspädagogische Wirkung“ haben. Die Linke, von denen ebenfalls Abgeordnete geklagt hatten, erklärte: „Mit diesem Urteil sind die parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten gestärkt, die marktradikale, unsoziale und militaristische Ausrichtung des EU-Vertrages zu korrigieren.“ Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), geht nach dem Urteil von einer schnellen Nachbesserung des Begleitgesetzes aus. Mit der Regierung erwarte er keine Konflikte, sagte er dem Tagesspiegel. mit dpa/ame

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