Kartellaufsicht : Bessere Kontrolle der Strom- und Lebensmittelpreise

Mehr Kontrolle und Transparenz soll das Bundeskartellamt auf dem Markt für Lebensmittel und Energie herbeiführen. Dazu wurde die Behörde mit mehr Befugnissen ausgestattet. Künftig müssen die Unternehmen ihre Preisgestaltung selbst darlegen.

Gaspreise Foto: ddp
Die Kosten für Gas steigen. -Foto: ddp

BerlinEnergie- und Handelskonzerne unterliegen künftig einer strengeren staatlichen Preiskontrolle. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz für eine schärfere Wettbewerbsaufsicht. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte und soll überhöhte Strom- und Gaspreise ebenso verhindern wie den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis. Versorger wie Eon und RWE werden von den Behörden verdächtigt, durch Absprachen die Strompreise absichtlich in die Höhe getrieben zu haben.

Strom- und Gaskonzerne dürfen von ihren Kunden keine Preise mehr fordern, die die tatsächlichen Produktionskosten "in unangemessener Weise" überschreiten. Auf Verdacht müssen die Versorger ihre Kosten und Kalkulationen offenlegen und damit rechnen, dass der Staat eine Preissenkung erzwingt. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Bisher mussten die Kartellbehörden die Kalkulationen der Unternehmen durch langwierige Prüfungen selbst ermitteln.

FDP und Grüne bezweifeln, dass das Gesetz tatsächlich zu sinkenden Preisen führt. Die Linke fordert die Rückkehr zu einer vollständigen staatlichen Preiskontrolle bei Strom und Gas. Im Einzelhandel soll das Gesetz Lockvogel-Angebote bei Discountern verhindern. Künftig ist auch ein gelegentlicher Verkauf unter Einkaufspreis grundsätzlich verboten, wenn es sich nicht um Schlussverkäufe oder um Lebensmittel kurz vor dem Verfallsdatum handelt. (mac/dpa)