Kasernendeal: Es wird eng für Speer

Potsdam - Die Filz-Affäre um Innenminister Rainer Speer (SPD) wird zur Belastung für die rot-rote Regierung in Brandenburg. Selbst in Koalitionsreihen wachsen inzwischen Befürchtungen, ob Speer, engster Vertrauter von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und feste Größe in der Landespartei, zu halten sein wird.

Am Donnerstag beantragte die Opposition aus CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Er soll klären, ob dem Land bei der Privatisierung der brandenburgischen Bodengesellschaft BBG im Jahr 2006 und beim Verkauf der Krampnitzer Kasernen 2007 durch fragwürdige Konditionen finanzielle Nachteile entstanden sind, was Speer als damals zuständiger Finanzminister und sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) bestreiten. Daneben wird der Landesrechnungshof beide Geschäfte auf Bitten des Haushaltskontrollausschusses unter die Lupe nehmen. Und die Staatsanwaltschaft prüft, ob Untreue-Ermittlungen aufgenommen werden. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig forderte Platzeck auf, Speer bis zur Klärung aller Vorwürfe zu suspendieren.

Für CDU, FDP und Grüne geht es längst um mehr: Sie wollen mit dem Untersuchungsausschuss das persönliche „Netzwerk“ Speers erhellen, nachdem immer mehr Details bekannt geworden waren und Spekulationen auslösten: Der Geschäftsführer der vom Land privatisierten BBG, Frank Marczinek, und der am Krampnitzer Projekt beteiligte Potsdamer Unternehmensberater Thilo Steinbach (beide CDU) sind beide Vorstandsmitglieder des von Speer als Präsident geführten Fußballklubs Babelsberg 03. Marzcineks Firma hatte im Jahr 2004 an die Landes-SPD 9900 Euro gespendet. Dem ging ein exklusives SPD-Spendenessen für ein Dutzend Unternehmer voraus, an dem Speer als damaliger Chef der Staatskanzlei, Regierungschef Platzeck und der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier teilnahmen. Speer wies den Vorwurf von Begünstigungen strikt zurück. Dagegen erklärte Ludwig: „Es geht um die Frage, ob es ein Netzwerk gibt, das Regierungshandeln beeinflusst.“ In Berlin sei ein Senat über eine 20000-Mark-Spende gestürzt, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er betonte, dass das im Land ausgeprägte SPD-System auf Verquickungen untersucht werden müsse: So habe sich jüngst Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) unangenehme Fragen gefallen lassen müssen, weil der von ihm geführte Handballklub VFL Potsdam lange den nun unter Betrugsverdacht stehenden privaten Bildungsträger Educon als Trikotsponsor hatte.

In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurden Merkwürdigkeiten des Falles nicht ausgeräumt. So hatte Markov keine Erklärung dafür, dass die dänische Thylander-Gruppe für die 112-Hektar-Kaserne in der Ausschreibung 5,1 Millionen Euro geboten und als Höchstbietender den Zuschlag bekommen hatte – im Kaufvertrag aber nur 4,1 Millionen Euro stehen. Warum die Million verschwunden ist, sei „aus den Unterlagen nicht ersichtlich“, so der Minister. Man versuche einen früheren BBG-Mitarbeiter ausfindig zu machen und „um Auskunft zu bitten“. Wie berichtet, ist zudem noch nicht einmal der Kaufpreis geflossen, so dass das Land noch Eigentümer der Immobilie ist. Auch der Verdacht, dass die BBG zu auffällig günstigen Konditionen an Marczineks TVF Treuwert veräußert wurde, ist nicht aus der Welt. Markov bestätigte, dass ein Teil des 3,9-Millionen-Kaufpreises für die Landesfirma aus deren Eigenkapital bezahlt werden durfte.