Der Tagesspiegel : Kauder geht im Steuerstreit auf Länder zu

Berlin - Im Streit um die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern signalisiert. „Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.“ Es werde „sicher keine einfache Aufgabe sein“, die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarte Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro sei „die oberste Grenze dessen, was möglich ist“. Kauder verteidigte auch die Überlegungen für einen Schattenhaushalt während der Koalitionsverhandlungen. „Was soll daran schlimm sein?“, sagte er: „Wir müssen unbefangen Vorschläge machen können und nicht sofort dafür gescholten werden, wenn wir sie nach sorgsamer Prüfung verwerfen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griffen die CDU-Ministerpräsidenten der Länder dagegen an: Parteitage hätten die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, „darunter Ministerpräsidenten und maßgebliche Ländervertreter der drei Koalitionsparteien“, sagte CSU-Chef Seehofer der „Welt am Sonntag“. Er denke nicht, „dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Gröhe. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich.“ Auch sein Amtskollege aus dem Saarland, Peter Müller (CDU), sagte, seinem Land fehle das Geld für Steuersenkungen. Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar