Kaukasus-Konflikt : Rüge aus Den Haag für Georgien und Russland

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat Georgien und Russland überraschend eine Rüge erteilt. Es fordert die beiden Länder auf, im Kaukasus jegliche ethnisch oder rassisch motivierte Diskriminierung oder Gewaltausübung zu verhindern.

Genf/ Den Haag/ Moskau Im Südkaukasuskonflikt haben Russland und Georgien überraschend eine Rüge vom Weltgericht in Den Haag einstecken müssen. Eine erste internationale Friedenskonferenz nach dem Krieg Anfang August wurde unterdessen am Mittwoch in Genf ergebnislos abgebrochen und auf den 18. November vertagt, wie westliche Vermittler sagten.

In Den Haag forderte das höchste Gericht der Vereinten Nationen Russland und Georgien in dem unerwarteten Urteil auf, im Kaukasus jegliche ethnisch oder rassisch motivierte Diskriminierung sowie Gewaltausübung zu unterbinden.

"Beide Seiten müssen davon Abstand nehmen, Menschen, Gruppen sowie auch Institutionen in rassistischer Weise zu diskriminieren", sagte die Vorsitzende Richterin Rosalyn Higgins. Der oft als Weltgericht bezeichnete Gerichtshof änderte mit seinem Spruch praktisch die Klage Georgiens gegen Russland in eine Warnung an beide Seiten ab, im Kaukasus größte Zurückhaltung gegenüber Zivilisten walten zu lassen.

Knappe Abstimmung

Zu ihrem Urteil kamen die 15 Richter in einer denkbar knappen Abstimmung: acht von ihnen votierten dafür, sieben dagegen. Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf eine Klage, die Georgien kurz nach dem Krieg mit Russland um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien im August eingereicht hatte. Darin war von gewaltsamen "ethnischen Säuberungen" durch Russland sowie verbündeten Separatisten die Rede, mit denen Georgier vertrieben werden sollten.

Das Urteil ist zwar völkerrechtlich bindend, jedoch hat das 1945 von den UN geschaffene Gericht keine Handhabe, seine Einhaltung durchzusetzen. Beobachter sprachen von einer teilweisen Niederlage für Georgien. Russland und Georgien hatten sich gegenseitig Aggression und Provokation vorgeworfen und jeweils dem anderen die Schuld an dem fünftägigen Krieg gegeben.

Gemeinsame Friedensgespräche abgebrochen und vertagt

In Genf sollten die Konfliktparteien bei den Vereinten Nationen erstmals gemeinsame Friedensgespräche führen, die allerdings abgebrochen und vertagt wurden. Zu einer direkten Begegnung der Vertreter Russlands und Georgiens kam es nicht. Am 18. November solle in Genf ein neuer Versuch unternommen werden, damit die Konfliktparteien über die Sicherheit und die Lage der Vertriebenen sprechen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für Georgien, Pierre Morel. "Wir haben einen Prozess begonnen - eine internationale Diskussion über Georgien." Dies sei schon ein Fortschritt. "Alle erwarteten Teilnehmer sind nach Genf gekommen und alle sind zu Wort gekommen."

Vertreten waren neben der EU, Russland und Georgien auch die USA und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ebenfalls in Genf hielten sich auf Verlangen Moskaus Abgesandte der Separatistenregionen Südossetien und Abchasien auf. Die Anwesenheit so vieler unterschiedlicher Teilnehmer machte es den Vermittlern von EU und UN schwer, sie an einen Tisch zu bringen. Der UN-Sonderbeauftragte Johan Verbeke sagte, es sei um Verfahrensfragen gegangen, für die nun "eine Atempause" nötig sei.

EU-Beobachter sollen für Sicherheit sorgen

Georgien verlangt, dass in Abchasien und Südossetien der Zustand wie zu Zeiten vor Ausbruch des Krieges Anfang August wiederhergestellt wird. Dazu sollen die russischen Soldaten aus den abtrünnigen Regionen abziehen. Russland hat die Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt und sich aus den "Pufferzonen" rund um Südossetien und Abchasien zurückgezogen. Dort sollen EU-Beobachter nun für Sicherheit sorgen.

Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin gab in Genf der georgischen Seite die Schuld am Abbruch der Gespräche. Die Georgier hätten sich geweigert, an einer Plenarsitzung zur Nachkriegsordnung im Südkaukasus teilzunehmen. "Das ist - milde gesagt - unverständlich", kritisierte Karassin. Er zeigte sich aber erfreut, dass auch Abchasen und Südosseten bei den Friedensgesprächen anwesend waren. Georgien hatte gegen deren Teilnahme protestiert. (ut/dpa)