Der Tagesspiegel : Kein Aufmarsch am Friedhof

Gesetz soll Neonazi-Demo in Halbe verbieten

Michael Mara

Potsdam - Das Kabinett will noch im August ein neues Versammlungsgesetz beschließen, das Neonazi-Aufmärsche am Soldatenfriedhof in Halbe unterbindet. Es solle noch vor dem Volkstrauertag im November vom Landtag verabschiedet und in Kraft gesetzt werden, bestätigte Staatskanzlei-Chef Clemens Appel. Die Rechtsextremisten planen auch in diesem Jahr am 18. November einen großen Aufmarsch zum „Heldengedenken“ in Halbe. Sicherheitskreise schließen nicht aus, dass mehr als 2000 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik am Vortag des Volkstrauertages nach Halbe kommen könnten. 2005 war der Aufmarsch von etwa 1600 Rechtsextremisten durch Gegendemonstranten gestoppt worden.

Appel wies darauf hin, dass das Gesetz einen Aufmarsch der Rechtsextremisten nicht im ganzen Stadtgebiet verhindern könne. „Es kann nur verhindern, dass sie auf den Friedhof, dessen Vorplatz und einige Wege am Friedhof gehen.“ Die Lindenstraße, die vom Bahnhof zum Soldatenfriedhof führt, falle nicht unter das Verbot. Der Gesetzentwurf verbietet öffentliche Versammlungen und Aufzüge auf Gräberstätten sowie in deren „unmittelbarer und enger Nähe“. Dadurch solle die Würde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft geschützt werden. Die Opfer sollten durch politische Demonstrationen nicht zu „Instrumenten der Meinungskundgabe“ degradiert werden.

Sicherheitskreise glauben, dass sich die Neonazis von dem Gesetz nicht beeindrucken lassen werden. „Halbe ist ihre Heerschau. Sie haben keinen anderen Ort.“ Um ein Zeichen gegen rechts zu setzen und der Opfer des Krieges zu gedenken, planen Landesregierung und Landtag eine große Kundgebung. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will wie die Fraktionen von SPD, CDU und PDS teilnehmen. Daneben sind weitere Veranstaltungen geplant. Die Ministerien wollen dafür Lottomittel bereitstellen.

Die Idee, Udo Lindenberg zu einem großen antifaschistischen Rockkonzert nach Halbe zu holen, ist dem Vernehmen nach aber aufgegeben worden. SPD und CDU halten das nicht für passend. Auf dem Friedhof ruhen etwa 23 000 Soldaten und Zivilisten.

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