Der Tagesspiegel : Kein Ohr für die Bürger

Vor der Fusion von 15 Lausitz-Gemeinden blieben die Anhörungen aus. Das ist verfassungswidrig

Michael Mara

Cottbus. Beim zwangsweisen Zusammenschluss von Kommunen in der Lausitz ist es nach Informationen des Tagesspiegels zu einer peinlichen Panne gekommen. Die Bürger von 15 Gemeinden des Amtes Neuhausen sind im Zusammenhang mit den Neugliederungs-Gesetzen des Landtages nicht angehört worden.

Brandenburgs Verfassung schreibt aber ausdrücklich vor: „Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muss die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete angehört werden.“ Welche Folgen das offenbar verfassungswidrige Vorgehen im Fall der 15 Gemeinden haben könnte, ist noch nicht abzusehen. Denkbar ist, dass das Landesverfassungsgericht das vom Landtag im Frühjahr beschlossene Gesetz zur „Änderung von Gemeinden und des Amtes Neuhausen/Spree sowie des Landkreises Spree-Neiße“ ganz oder teilweise für nichtig erklären wird. Offen sind auch die Konsequenzen für die Kommunalwahlen am 26. Oktober in den betroffenen Gemeinden.

Das Innenministerium wollte am Freitag mögliche Folgen nicht bewerten. Der Sprecher von Minister Jörg Schönbohm (CDU), Heiko Homburg, bestätigte jedoch: „Es gibt ein Problem.“ Innenministerium und Landrat schieben sich die Schuld für die unterlassenen Anhörungen gegenseitig zu. Nach Ansicht des Ministeriums hat allein der Landrat Dieter Friese (SPD), die Panne zu verantworten, da das Landratsamt laut einschlägiger Verordnung Anhörungsbehörde sei. Friese – ein entschiedener Gegner der zwangsweisen Neugliederungen in seinem Kreis – verweist in Schreiben vom 23. September dagegen darauf, dass allein das Innenministerium zuständig sei, wenn durch Neugliederungen Kreisgrenzen verändert würden. Dies sei hier der Fall, weil drei weitere Gemeinden des Amtes Neuhausen – nämlich Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch – in Cottbus eingegliedert werden sollen. Die Bürger der letztgenannten drei Gemeinden sind vom Innenministerium auch tatsächlich angehört worden. Unklar ist, warum das Ministerium nicht bemerkte, dass die Bürger der anderen 15 Dörfer, die zur Gemeinde Neuhausen zusammengeschlossen werden sollen, nicht gehört wurden.

Nachdem der Landtag das Gemeindefusionsgesetz erlassen hatte, reichten die 18 Gemeinden Verfassungsbeschwerde gegen die Neugliederung ein. Verfassungsgerichts-Präsident Peter Macke wollte gestern keine Prognose darüber abgeben, wie sich die Nicht-Anhörung auf das Verfahren auswirken werde. Nach Mackes Angaben liegen mehr als 200 Verfassungsbeschwerden von Gemeinden gegen die Neugliederung vor, außerdem mehr als 230 Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen, um zunächst das Inkrafttreten der Gemeindefusionen gleichzeitig mit der Kommunalwahl zu verhindern. Macke sagte, man versuche, bis zur Wahl wenigstens über die Anträge auf einstweilige Anordnung zu entscheiden.

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