Brandenburg: Kein Palast für LandtagsabgeordnetePolitiker warnen: Wiederaufbau des Stadtschlosses wird zu teuer

Der geplante Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses als künftiger Landtagssitz steht vor dem Aus. Auf einer internen „Schlossrunde" von Stadt und Landesregierung wurden jetzt neue Zahlen über die Kosten vorgelegt. Danach wäre ein Aufbau des Schlosses als Landtagssitz für die öffentliche Hand deutlich teurer als eine Sanierung und Erweiterung des bisherigen Landtages auf dem Brauhausberg. Vor dem Hintergrund der schweren Finanzkrise gilt das Projekt als „nicht mehr realistisch". „Man kann in diesen Zeiten keine Schlösser bauen", sagt PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze. Auch in der Staatskanzlei macht man mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr keinen Hehl daraus, dass das Projekt „im Grunde tot" sei. Nach den jüngsten Zahlen aus dem Finanz- und Bauministerium würde die Sanierung der ehemaligen Reichskriegsschule hoch über den Dächern von Potsdam einschließlich eines neuen Plenarsaales im Innenhof 84 Millionen Euro kosten. Beim Wiederaufbau des Schlosses fielen hingegen allein für den Bau Kosten zwischen 100 und 130 Millionen Euro an. Hinzu kämen aber rund 55 Millionen Euro für notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Schlosses: So müssten die gesamten Straßenführungen an der Langen Brücke, dem wichtigsten Verkehrskreuz der Stadt, völlig neu verlegt werden.

Der Landtag hatte bislang verlangt, dass das Schloss nicht teurer werden dürfe als die Sanierung des maroden Gebäudes auf dem Brauhausberg. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte gestern: „Es ist klar, je teurer das Ganze für die öffentliche Hand würde, um so höher wären die Hürden." CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger erklärte: „Ich setze auf die schrittweise Sanierung des alten Landtags. Mir ist kein tragfähiges Konzept für den Schlossaufbau bekannt.“ Hingegen drängt Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs weiterhin auf eine schnelle Entscheidung von Regierung und Landtag zugunsten des Schlosses. Er verweist darauf, dass es zwei bis drei Investoren gebe, die den Hauptteil der Kosten übernehmen würden.

Im Frühsommer dieses Jahres war ein Angebot der zum Otto-Konzern gehörenden ECE-Gruppe bekannt geworden, dass Schloss aufzubauen und für 30 Jahre an den Landtag zu vermieten. Die Investoren verlangten jedoch, dass die öffentliche Hand die Kosten für die Infrastrukturmaßnahmen und die historische Fassade übernehmen sowie das Grundstück am Alten Markt kostenlos zur Verfügung stellen müsse. Auch bei dieser Finanzierungskonstruktion würde das Schloss jedoch für die öffentliche Hand deutlich teurer. Die nächste Schlossrunde von Stadt und Land ist für Ende November angesetzt. ma / thm

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