Der Tagesspiegel : Keine Beschlüsse auf Sparklausur

Kabinett will Haushalt 2004 im August vorlegen

Thorsten Metzner

Belzig. Die Landesregierung will im August den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 verabschieden, in dem nach den bisherigen Berechnungen von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) allerdings noch ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro klafft. Wie es geschlossen werden soll, ist auch nach der am Dienstag beendeten Spar-Klausur des Kabinetts in Belzig völlig offen.

Konkrete Einsparbeschlüsse wurden nicht gefasst. Die Landesregierung verständigte sich auf eine Marschroute zur Haushaltskonsolidierung – so sollen weitere Klausuren im Juli und August folgen. Man befinde sich erst am Anfang eines intensiven Prozesses, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er wies darauf hin, dass es für die Lösung der Finanzprobleme Brandenburgs „keine explosiven, schnellen Lösungen“ gebe. Nötig seien viele, sorgfältig aufeinander abgestimmte Schritte. In der großen Koalition sei man sich jedoch einig, bei den bevorstehenden Sparrunden Bildung, Wissenschaft und Technologieförderung weitgehend zu schonen.

Die neue Qualität der Klausur bestehe darin, dass sich erstmals das gesamte Kabinett intensiv mit jedem einzelnen Ressorthaushalt beschäftigt habe, sagte Platzeck. Im Vorfeld der Klausur hatte es Wirbel um eine Spar-Vorlage von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) gegeben, in der unter anderem ein weiterer Personalabbau bei der Polizei gefordert wurden. SPD und CDU hatten zudem kritisiert, dass nach der Vorlage das mit rund 15 Milliarden Euro bereits hochverschuldete Land auch 2004 erneut bis zu einer Milliarde Euro neue Kredite aufnehmen will.

Platzeck ließ am Dienstag ausdrücklich offen, ob es bei dieser Zielvorgabe Zieglers bleibt. Es sei eine „interessante Aussage“. Wie Platzeck mitteilte, will sich das Land mit der Haushaltskonsolidierung zugleich auf den drohenden Bevölkerungsrückgang und die Überalterung einstellen, die das Land nach den jüngsten Prognosen in einigen Jahren hart treffen werden. Bis August sollen alle Ressorts entsprechende Konzepte vorlegen.

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