Brandenburg: Keine Einstellungen, keine Beförderungen und keine Prämien Die Haushaltssperre ist verhängt – nach Ansicht vieler zu spät

Potsdam. Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat eine konsequente Umsetzung der jüngsten Haushaltssperre angemahnt, die wegen des 755-Millionen-Defizits im aktuellen Haushalt verhängt worden war. Am Dienstag bestätigte Ziegler, dass auch „bereits erteilte Bewilligungsbescheide“ widerrufen werden müssen.

Der Hinweis der Finanzministerin ist brisant: Die PDS-Opposition, aber auch der CDU-Koalitionspartner hatten sich skeptisch geäußert, dass mit dem Ausgabenstopp überhaupt ein nennenswerter Teil des 755-Millionen-Lochs geschlossen werden kann, da die Ministerien ohnehin das Gros ihrer Gelder bewilligt oder ausgegeben haben. Auch CDU-Vizeregierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm übte entsprechende Kritik. „Die Effekte wären größer gewesen, wenn man es eher gemacht hätte“, sagte Schönbohm dem Tagesspiegel. Aus den Ressorts wird – unabhängig ob SPD- oder CDU-geführt – darauf verwiesen, dass schon die im Juni verhängte Haushaltssperre über 130 Millionen Euro nur mit äußersten Schwierigkeiten umgesetzt werden konnte.

Ziegler hingegen äußerte sich optimistisch, dass mit dem Stopp ein nennenswerter Teil des 755-Millionen-Defizits ausgeglichen werden kann. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es wörtlich: „Zuwendungsbescheide und andere Finanzierungszusagen, die unter Haushaltsvorbehalt stehen, sind unter Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen zu widerrufen“. An das letztere Kriterium sei ein „sehr enger Maßstab anzulegen." Außerdem verfügt das Ziegler-Ressort einen allgemeinen Einstellungs-, Beförderungs- und Prämien-Stopp.

Für heftige Diskussionen in Koalition und Opposition sorgte das Gutachten des Frankfurter Wissenschaftlers Helmut Seitz (der Tagesspiegel berichtete), der die grundsätzliche Schieflage der Brandenburger Landesfinanzen schonungslos analysiert, überhöhte Ausgaben gegenüber Sachsen offengelegt und eine „fundamentale Kurskorrektur“ anmahnt. „Brandenburg steht vor dem Haushaltsbankrott“, sagte die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten. In SPD und CDU äußerte man sich zurückhaltend über die Konsequenzen. Laut Seitz leistet sich Brandenburg in nahezu allen Bereichen – von Kindertagesstätten, Polizei bis hin zu Forstwirtschaft und Gerichten mit Ausnahme der Hochschulen – höhere Ausgaben und Personalsbestände als Sachsen. „Der Leidensdruck ist so groß, dass offen über alle Felder diskutiert werden muss“, sagte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, die auf Nachfrage auch die Polizei einschloss. Ziegler selbst sieht sich durch das Seitz-Gutachten in ihrem Kurs bestärkt. „Er hat in seiner Grundeinschätzung recht.“ Das Gutachten sei eine Orientierung, die Entscheidung liege aber bei der Politik, die beim Sparen Prioritäten wie für Kindertagesstätten, Bildung oder Polizei setzen könne. Klar sei angesichts der dramatischen Lage aber: „Wer das eine will, muss das andere herunterfahren.“ Thorsten Metzner

NAME