Der Tagesspiegel : Keine Jubiläumszahlungen mehr für Stasi-Zeiten

In Brandenburg werden bei Jubiläumsgratifikationen von Beamten Dienstzeiten bei Stasi oder DDR-Grenztruppen nicht mehr berücksichtigt. Einer entsprechenden Änderung des Landesbeamtengesetzes auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linker stimmte der Potsdamer Landtag am Donnerstag zu.

Potsdam (dpa/bb)In Brandenburg werden bei Jubiläumsgratifikationen von Beamten Dienstzeiten bei Stasi oder DDR-Grenztruppen nicht mehr berücksichtigt. Einer entsprechenden Änderung des Landesbeamtengesetzes auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linker stimmte der Potsdamer Landtag am Donnerstag zu. Erst Ende vergangenen Jahres war vom Finanzministerium eine Verwaltungsvorschrift erlassen worden, die diese Zeiten anerkannte und eventuell auch nachträgliche Zahlungen zugestand. Opposition und Opferverbände hatten empört reagiert. Minister Helmuth Markov (Linke) hatte das Vorgehen seines Hauses mit der Gesetzeslage begründet.