Der Tagesspiegel : Keine Million für den Mann in Singapur

Ex-Manager scheitert mit Klage gegen das Land

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Potsdam - Brandenburg kommt glimpflich aus der „Singapur-Affäre“ um einen hoch bezahlten Auslandsrepräsentanten des Landes in Fernost heraus. Nach Tagesspiegel-Recherchen muss das Land dem früheren Chef der Auslandsplattform in Singapur und Ex-Manager der Landes-Wirtschaftsfördergesellschaft, Leonardo G. Noto, keine zwei Millionen Euro zahlen. „Seine Klage gegen das Land Brandenburg ist abgewiesen worden“, bestätigte Richter Wolfgang Christ vom Landgericht Potsdam.

Mit dem bislang unveröffentlichten Urteil der 1. Zivilkammer vom 23. Februar wurde die von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) veranlasste vorzeitige Kündigung des „Luxus-Vertrages“ mit dem Mann in Singapur bestätigt, dem sonst noch bis 2011 aus der Landeskasse jährlich 460 000 Euro zugestanden hätten. Das wären rund 38 000 Euro im Monat und selbst nach Abzug von Aufwendungen wie für Büromiete und zwei Mitarbeiter noch deutlich mehr als das Ministerpräsidentensalär von 11 000 Euro brutto gewesen. Noto berief sich in seiner Klage zudem auf Zusagen des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU), der mit ihm 2001 den Vertrag abgeschlossen hatte: Dieser habe ihm zugesagt, dass der Zeitraum bis zu seinem Ruhestand – 2011 wird Noto 64 – abgedeckt werden sollte. Doch laut Urteilsbegründung hat Fürniß als geladener Zeuge im Gericht diese Version nicht bestätigt. Noto war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Nachdem die Auslandsrepräsentanzen in Singapur und Detroit geschlossen wurden, betreibt Brandenburg jetzt noch Plattformen in Moskau und Dubai. Allerdings hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach seiner jüngsten Wien-Reise weitere Büros im Nachbarland Polen und anderen osteuropäischen Ländern angeregt. thm

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