Brandenburg: "Keine Politik ohne Streit": Politologin bewertet die Parteienlandschaft Brandenburgs

Der Brandenburger Landtag wird "mittelfristig" ein Drei-Parteien-Parlament aus SPD, CDU und PDS, während kleine Parteien wie FDP und Grüne oder die rechtsradikale DVU keine Chance haben. Diese Einschätzung vertritt die Politologin Suzanne Schüttemeyer von der Universität Potsdam, Expertin für die Parteienlandschaft in Brandenburg. Vor Journalisten in Potsdam begründete Schüttemeyer am Freitag ihre Prognose vor allem mit der fehlenden gesellschaftlichen Verankerung und den "unglaublich geringen Mitgliederzahlen" der kleinen Parteien.

Entscheidend für das Abschneiden von SPD und CDU bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2004 werde es sein, wer beim Profilierungswettlauf innerhalb der Großen Koalition die Nase vorn haben wird, "wem ihre Erfolge letztlich zugeschrieben werden." Schüttemeyer äußerte sich skeptisch, dass die SPD - die von 1994 bis 1999 allein regieren konnte - eine strukturelle Mehrheit wiedererlangen könne, da die Wähler stärker zwischen den Parteien pendeln und sich auch in Brandenburg sogenannte "Hochburgen" und Schwachzonen von SPD und CDU angleichen würden.

Auch die noch verbreitete Fixierung auf Persönlichkeiten, auf einen "Landesvater" wie Manfred Stolpe werde für die SPD nicht ausreichen. Eine gewisse Ernüchterung in der Bevölkerung über Stolpe sei bereits bei der Landtagswahl spürbar gewesen, so Schüttemeyer.

Nach ihren Worten wirkt sich die Abkehr von dem lange von Stolpe propagierten sogenannten "Brandenburger Weg" förderlich auf das Funktionieren des parlamentarischen Systems aus. Zur Demokratie gehöre schließlich auch Opposition, so Schüttemeyer. In der Vergangenheit habe die märkische Politik nicht die richtige Balance zwischen dem - überbetonten - Drang zum Konsens und den nötigen Konflikten gefunden, was auf ein spezifisch ostdeutsches Politikverständnis zurückzuführen sei. "Keine Politik ohne Streit", betonte die Expertin.

thm