Brandenburg: Keine Schonfrist

KOMMENTAR

Von Michael Mara

Ist das schon der Aufbruch? Gewiss, die Ära Stolpe ist in Brandenburg zu Ende gegangen. Matthias Platzeck, der neue Ministerpräsident, ist am Ziel seiner Wünsche. Aber seine Minister, die Regierungsstrukturen, sind die alten. Dies verwundert einerseits, ist doch die „Operation Stabwechsel“ (Stolpe), so jedenfalls die Aussagen aller Protagonisten, seit einem halben Jahr in aller Stille vorbereitet worden. Das Ergebnis – nur der Regierungschef wird ausgetauscht, scheint da etwas mager. Zumal bekannt ist, dass der SPD-Parteichef Platzeck mit dem Erscheinungsbild und der Leistung mancher seiner Minister nicht zufrieden war. Musste er Rücksichten auf Stolpe nehmen? Ist die Personaldecke so dünn? Oder fehlt dem 48-Jährigen wie Stolpe der Mut?

Andererseits ist auch klar, dass Platzeck, der nach eigenen Angaben kein Mann „jäher Wendungen“ ist, zunächst einmal festen Boden unter den Füßen bekommen muss. Jetzt wird sich zeigen, wie groß seine Durchsetzungs- und Integrationsfähigkeit ist. In der eigenen Partei, im Kabinett, in der Koalition.

Vielleicht am spannendsten ist die Frage, ob es ihm gelingt, seinen umtriebigen und eigensinnigen Stellvertreter und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm fest einzubinden. Manfred Stolpe besaß eine natürliche Autorität. Er war der über den Dingen stehende, sich letztlich überparteilich gebende Landesvater, den der impulsive Ex-General Schönbohm immer als Nummer Eins akzeptierte.

Auch besteht kein Zweifel, dass die Regierung in den nächsten Wochen und Monaten schwierigste Aufgaben anpacken muss, die Platzecks ganze Kraft kosten werden. Stichworte sind: Chipfabrik, Cargolifter, Lausitzring, PISA-Studie, Haushaltsmisere, Personalabbau. Dass Platzeck vor diesem Hintergrund zusätzliche Risiken, weitere Unruhe in den eigenen Reihen und in der Koalition, vermeiden will, erscheint zumindest logisch. Dennoch muss er nach einer Zeit der Stagnation und wirtschaftlichen Rückschläge grundsätzliche Weichenstellungen für die Zukunft, für das von ihm angestrebte „moderne Brandenburg“ vornehmen.

Stolpe hat in seinem Vermächtnis ausdrücklich auf die schlechte Stimmung im Land hingewiesen und von einem notwendigen Aufbruchsignal gesprochen. Dazu gehört die Auswechslung verschlissener oder überforderter SPD-Minister ebenso wie die Modernisierung des schwerfälligen Regierungsapparates. Außerdem muss Platzeck die überfällige Zukunftsstrategie für Brandenburg entwickeln, um das Land mittelfristig wirtschaftlich zu stabilisieren.

Viel Zeit bleibt ihm dafür nicht, wenn er die Landtagswahl 2004 gewinnen will.

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