Der Tagesspiegel : Keine Sicherheit für Gemeindefinanzen Langfristige Planung nicht möglich Regierung verzichtet auf Gesetz

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Potsdam. Neue schlechte Nachrichten für Brandenburgs Städte und Gemeinden: Brandenburgs Landesregierung verzichtet auf das seit langem angekündigte kommunale Finanzausgleichsgesetz (FAG), das den Kommunen ab 2004 langfristige Planungssicherheit über ihre Zuwendungen bringen sollte. Der Zug dafür sei abgefahren, sagte Wolfgang Brandt, VizeSprecher des Innenministeriums. Grund sei die unklare Situation auf Bundesebene, nachdem die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zu keinen Ergebnissen gekommen sei. Brandenburgs kommunale Spitzenverbände äußerten sich enttäuscht. Sie hatten das von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Aussicht gestellte Ausgleichsgesetz seit langem gefordert, weil sie sich davon eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden versprachen. Bislang werden die Zuwendungen alljährlich über ein so genanntes Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) neu festgelegt – und die Zuwendungen sind seit Jahren rückläufig.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert, warf der Landesregierung vor, auf Kosten der Kommunen zu sparen, die im Haushalt für 2004 erneut 150 Millionen Euro weniger bekommen sollen. Dagegen warnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Siegwart Schippel, die Kommunen vor der Illusion, ein solches Gesetz werde ihnen mehr Geld in die Kassen spülen. „Es kann mehr Planungssicherheit schaffen, aber mehr wohl nicht.“ thm

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