Der Tagesspiegel : Keine Wohnungsnot, aber reichlich Bedarf

MICHAEL MARA

Minister hält an Förderung des sozialen Wohnungsbaus fest VON MICHAEL MARA

Potsdam.Bauminister Hartmut Meyer hat sich gegen Bonner Absichten gewandt, die Förderung des sozialen Wohnungbaus abzuschaffen.Er bestreite nicht, daß es Reformbedarf gebe, aber Bewährtes dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden, sagte er anläßlich der Verleihung des Brandenburgischen Bauherrenpreises am Freitag in Potsdam.Brandenburg, so Meyer weiter, werde an der Förderung des sozialen Wohnungbaus festhalten.Er kündigte an, daß 1997 und in den folgenden Jahren der Bau von jeweils 6000 Wohnungen gefördert werde. Meyer wies darauf hin, daß es die größten Spannungen in der Mietenpolitik immer dann gegeben habe, wenn der Staat sich aus der Wohungsbauförderung herausgezogen habe.Nach solchen Phasen habe wieder verstärkt Geld hineingepumpt werden müssen.Meyer plädierte deshalb für Kontinuität in der Wohnungsbauförderung.Sicherlich müsse über die Förderinstrumentarien nachgedacht werden, doch sei es unmöglich, wenn Bonn das zweite Wohnungbaugesetz außer Kraft setzen wolle. Zwar besteht in Brandenburg nach Meyers Angaben keine Wohnungsnot.Seit 1991 seien 40 000 Wohnungen gebaut worden.Doch gebe es - mit regionalen Differenzierungen - einen großen Bedarf an Wohnraum.Es sei Pflicht des Landes, den vielen einkommensschwachen Haushalten zu bezahlbaren Wohnungen zu verhelfen.Meyer kündigte an, daß der Wohnungsbau in Brandenburg deshalb in den nächsten Jahren "auf hohem Niveau" gefördert werde.Die notwendige Kontinuität sei durch das neugeschaffene Wohnungsbau-Sondervermögen bis zum Jahr 2003 gesichert. Allerdings, so räumte Meyer ein, stehe weniger Geld als bisher zur Verfügung.Im kommenden Jahr könnten deshalb nicht mehr soviele Wohnungen gefördert werden wie 1996, wo die Mittel noch für 6800 Wohnungen gereicht hätten.1999/2000 sei mit einem weiteren Rückgang der geförderten Wohnungen auf unter 6000 zu rechnen.Vor diesem Hintergrund würden keine Neubauvorhaben auf der grünen Wiese gefördert.Die Mittel flössen nur noch in die Innenstädte, um deren Reparatur voranzutreiben.Zugleich deutete er eine Senkung der Ausstattungsstandards an.Sein Ziel sei, die Kosten für den sozialen Wohnungsbau auf 2000 Mark pro Quadratmeter zurückzuschrauben (derzeit liegt die sogenannte Förderobergrenze bei 2100 Mark). "Hoher Wohnwert - niedrige Baukosten" ist auch der Titel des Brandenburgischen Bauherrenpreises, der aus Anlaß des fünfjährigen Bestehens der Wohnungsbauförderung erstmals vergeben worden ist.Der Wettbewerb sei gut angenommen worden, sagte Meyer.Eine 16köpfige Jury habe aus 89 eingereichten Neubau- und Modernisierungsprojekten zwölf Preisträger ausgewählt, weiteren zehn seien Anerkennungen zugesprochen worden.Die ausgezeichneten Projekte befinden sich in Groß Glienicke, Teltow, Dahlwitz-Hoppegarten, Neuruppin, Rheinsberg, Neuenhagen bei Berlin, Schwarzheide, Hennigsdorf sowie Cottbus.Die Baukosten bewegten sich zwischen 2300 und 2700 Mark pro Quadratmeter, so der Abteilungsleiter im Bauministerium, Gerhard Steintjes.

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