Kenia : Umstrittenes Medien-Gesetz tritt in Kraft

Durchsuchungen von Medienhäusern, Einflussnahme auf die Programmgestaltung oder die komplette Beendigung der Ausstrahlung: Das von Kenias Präsident Mwai Kibaki unterzeichnete Gesetz sei wichtig, um die Medien des Landes zu "regulieren", heißt es. Journalisten protestierten, Kritiker sorgen sich um die Pressefreiheit.

NairobiKenias Präsident Mwai Kibaki hat ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle der Medien unterzeichnet, mit dem nach Meinung von Kritikern die Pressefreiheit in dem ostafrikanischen Land beeinträchtigt wird. Neben Durchsuchungen, Einflussnahme und Abbruch der Ausstrahlung ist es künftig auch nicht mehr erlaubt, dass Firmen oder Privatpersonen gleichzeitig Print- und Rundfunkmedien betreiben. Das Gesetz sei zur Regulierung der Medien wichtig, sagte Kibaki am Freitag in Nairobi. Die Regierung plane nicht, die Pressefreiheit einzuschränken.

"Ich wiederhole die Verpflichtung meiner Regierung zu den idealen von Pressefreiheit und Demokratie und versichere der Presse und der Öffentlichkeit insgesamt, dass wir die Fortschritte, die wir auf diesem Gebiet gemacht haben, nicht zurückdrehen werden", sagte Kibaki. Journalisten hatten im Vorfeld heftig gegen das neue Gesetz protestiert.

Kenianische Behörden sind bereits in der Vergangenheit gegen Medienhäuser vorgegangen. So wurden die Zeitung "The Standard" und die mit ihr verbundene TV-Station KTN 2006 durchsucht, nachdem sie über Korruption in Politikerkreisen berichtet hatten. Außerdem war den kenianischen Sendern während der gewalttätigen Unruhen nach den Wahlen Anfang vergangenen Jahres aus Gründen der nationalen Sicherheit die Live-Berichterstattung untersagt worden. (rope/dpa)