Kernenergie : Atomaufsicht droht Vattenfall mit Lizenzentzug

Nach den Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel prüft die Atomaufsicht die Zuverlässigkeit des Betreibers und schließt einen Entzug seiner Betriebserlaubnis nicht mehr aus.

Nach den Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel prüft die Atomaufsicht die Zuverlässigkeit des Betreibers und schließt einen Entzug seiner Betriebserlaubnis nicht mehr aus. "Ich scheue keine Schritte gegen Vattenfall, denn ganz offensichtlich liegt die Sicherheitskultur hier im Argen und es muss sich etwas ändern", sagte die zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) dem Sender NDR-Info. Notfalls werde sie Vattenfall die Betriebserlaubnis entziehen. "Wenn die rechtliche Prüfung zu diesem Ergebnis kommt, dann würde ich keinesfalls zögern, dieses zu tun."

Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine Voraussetzung zur Genehmigung weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird. "Wenn die rechtliche Prüfung zu diesem Ergebnis kommt, dann würde ich keinesfalls zögern, dieses zu tun", sagte Trauernicht dem Sender NDR-Info. Nach den Pannen setzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Klärung. Sie verfolge Diskussion und Berichterstattung "sehr genau" und habe sich von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Zwischenstand geben lassen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Kiels Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich noch nicht geäußert.

Am Montag trafen sich Vertreter des Sozial- und des Bundesumweltministeriums sowie von Vattenfall zu Gesprächen in Kiel. Dabei ging es auch um die "Informationspolitik und Sicherheitskultur des Betreibers Vattenfall". Außerdem sollten die Abläufe in den beiden Atomkraftwerken detailliert besprochen und auch die Qualifikation des Personals diskutiert werden.

Krümmel: Vattenfall verschwieg Fehler des Reaktorpersonals

Im Atomkraftwerk Krümmel war am 28. Juni in einer Trafostation ein Brand ausgebrochen. Es hatte sich Kühlflüssigkeit entzündet. Der Betreiber Vattenfall verschwieg zunächst Bedienungsfehler des Reaktorpersonals. Kurz zuvor war zudem der Atommeiler Brunsbüttel an der Unterelbe nach einem Kurzschluss in einer Schaltanlage automatisch heruntergefahren worden.

Drei Tage später, am 1. Juli, ging er wieder ans Netz. Wie sich am Wochenende herausstellte, kam es dabei gleich zwei Mal ebenfalls vermutlich durch Fehlbedienungen zu ungewollten Absperrungen im Reaktorwasserreinigungssystem. Trotz vorheriger Nachfragen des Ministeriums teilte Vattenfall das meldepflichtige Ereignis aber erst am 6. Juli mit.

"Die Pistole auf die Brust gesetzt"

Formal habe der Betreiber fünf Tage Zeit, um ein solches Ereignis zu melden, sagte Trauernicht. "Dennoch, da wir nachgefragt haben, wirft es ein weiteres Schlaglicht auf die Informationspolitik dieses Konzerns." Die Ministerin betonte, es seien inzwischen unabhängige Sachverständige im Einsatz, da sich die Atomaufsicht nicht auf die Informationen von Vattenfall verlasse.

Die Kritik der Grünen, dass sie Vattenfall nicht im Griff habe, wies Trauernicht zurück: "Ich habe noch letzte Woche mit dem zuständigen Geschäftsführer Dr. Thomauske ein Gespräch gehabt, wo ich ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und deutlich gesagt habe, wenn er nicht ab sofort seine Informationspolitik verändert, dann wird das Konsequenzen haben." Er habe reagiert. "Seit Sonntag stehen alle meldepflichtigen Ereignisse im Netz."

Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall Europe hatte am Wochenende versichert, er wolle die Öffentlichkeit künftig besser über Vorkommnisse in seinen Meilern informieren. Die jüngsten Fälle seien auf der Skala der meldepflichtigen Ereignisse mit 0 und damit gering einzustufen, sagte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek. Sie hätten "keine relevanten betrieblichen oder sicherheitstechnischen Auswirkungen gehabt". (mit dpa)