Kernenergie : Gabriel verlangt mehr Sicherheit in Reaktoren

Umweltminister Gabriel zeigt Härte gegenüber Deutschlands Akw-Betreibern. Sie müssen innerhalb eines Jahres ein modernes Sicherheitsmanagement nachweisen. Über den Umgang mit Reaktorpannen streitet die Koalition indes heftig.

Vattenfall
Das Kraftwerk Krümmel. -Foto: ddp

BerlinBundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) drängt die Atomkraft-Betreiber nach den jüngsten Störfällen zur Einrichtung eines modernen Sicherheitsmanagements binnen eines Jahres. Weitere Verzögerungen werde er nicht mehr dulden, machte Gabriel deutlich. Zuvor kam es in einer Sondersitzung des Umweltausschusses über die Störfälle in Krümmel, Brunsbüttel und Unterweser zu einer Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD über den Atomausstieg.

Zeitgleich mit seinem Auftritt vor dem Ausschuss ließ Gabriel mitteilen, dass er dem Stromkonzern Vattenfall nicht gestattet, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz) auf den 31 Jahre alten Meiler Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) zu übertragen. Er begründete dies mit dem vor sieben Jahren mit der Branche vereinbarten Atomgesetz, wonach "Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden" dürfen.

Gabriel kritisiert Sicherheitskultur der Kraftwerke

Der Minister warf den Atomkraft-Betreibern mit Blick auf den Umgang mit den Störfällen "erhebliche Defizite in der Sicherheitskultur" vor. Da es vor allem in Krümmel offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben habe, müssten künftig "klare und verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt werden". Vattenfall sicherte indessen zu, die Arbeitsorganisation und Kommunikation in Krümmel zu verbessern.

Spätestens in einem Jahr soll laut Gabriel auch ein modernes sicherheitstechnisches Regelwerk erarbeitet werden, das den aktuellen Wissenschafts- und Technik-Stand beschreibt. Bis Ende dieses Jahres will er mit Ländern und Betreibern klären, ob es auf freiwilliger Basis eingeführt werden könne oder per Verordnung durchgesetzt werden müsse. Für die periodischen Sicherheitsüberprüfungen, die derzeit alle zehn Jahre durchgeführt werden müssen, solle es künftig kürzere Fristen geben.

Die Klärung der Pannen in den abgeschalteten Anlagen Krümmel und Brunsbüttel kann nach Worten der für Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständigen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) noch einige Monate dauern. Vattenfall verhalte sich mittlerweile weitgehend kooperativ, sagte Trauernicht im Deutschlandfunk.

Union kritisiert Gabriel scharf

Die Union hielt die Ausschuss-Sondersitzung "für übertrieben und nicht gerechtfertigt". Bei dieser Sitzung gehe es offensichtlich darum, "den Feldzug gegen die Kernenergie fortzusetzen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Katherina Reiche. Sie hält die deutschen Kernkraftwerke für sicher.

Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn erklärte, wichtig sei jetzt, die Aufsicht über die Kernkraftwerke insgesamt zu verschärfen und zu klären, warum die Kieler Atomaufsicht die Zügel jahrelang habe schleifen lassen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Meiler in Brunsbüttel und Biblis (Hessen) müssten umgehend vom Netz. "Politisch bleibt es ein Skandal, dass ein Atombetreiber die ältesten und am wenigsten sicheren Reaktoren länger betreiben will als vorgesehen und dabei aus der Union auch noch ermuntert wird."

Ältere Kraftwerke sollen früher vom Netz

Gabriel bekräftigte die Absicht, ältere und pannengefährdete Reaktoren früher vom Netz zu nehmen und dafür neuere Meiler länger laufen zu lassen. Dieser Austausch von Strommengen zwischen Kraftwerken habe "keine wirtschaftlichen Nachteile" für die Betreiber. Damit würde der Atomausstieg in der letzten Stufe nicht 2022 stattfinden, sondern entsprechend einige Jahre später.

Vattenfall wollte die Laufzeit von Brunsbüttel um rund zweieinhalb Jahre bis Ende 2011 verlängern. Bereits im Mai wies Gabriel einen vergleichbaren Antrag von RWE für Biblis A zurück. Noch nicht entschieden ist der Vorstoß von EnBW für den Meiler Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Vattenfall verfolgt aber für Brunsbüttel auch einen Hilfsantrag. Demnach soll eine Strommenge vom jüngeren Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden. (mit dpa)