KGB-Spitzel: Spion und Spion

Potsdam - Um die mysteriösen KGB-Spione im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt es weiter Wirbel: Während die CDU-Opposition Aufklärung fordert, haben sowohl der frühere Chef der Staatskanzlei Clemens Appel als auch Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegenüber dem Tagesspiegel den Vorwurf zurückgewiesen, dass durch Verfassungsschutzbehörden enttarnte KGB-Spione in Brandenburgs Staatskanzlei nicht einmal entlassen wurden. Appel und Schönbohm als ehemals zuständiger Chef des Verfassungsschutzes waren mit dem noch aus der Zeit der Großen Koalition rührenden Fall eines hohen Regierungsbeamten direkt befasst. Der Mann soll, so der damalige Verdacht der Verfassungschutzbehörden von Bund und Land, im Jahr 2007 Verbindungen zum KGB und vor dem Mauerfall zum tschechischen Geheimdienst gehabt haben. „Es gab Ermittlungen, sie haben zu keinem Ergebnis geführt, das arbeitsrechtliche Schritte gerechtfertigt hätte und gerichtsfest gewesen wäre“, sagte Schönbohm. „Mir ist dieser Fall damals von der Fachabteilung vorgetragen worden.“ Auch Appel, der zudem einmal Vize-Präsident des Landesarbeitsgerichtes war, betonte: „Es gab keinen enttarnten Spion.“ An den Vorgang könne er sich „sehr genau“ erinnern. „Ich habe die Hinweise des Verfassungsschutzes sehr ernst genommen. Es war Chefsache. Aber das, was mir vorgelegt wurde, reichte nicht einmal als Begründung für eine Versetzung aus.“

Der Beamte, der früher in der Europaabteilung der Staatskanzlei arbeitete und jetzt in Berlin tätig ist, geriet 2007 ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Sein Name stand auf einer Liste des Prager Geheimdienstes mit früheren deutschen Kontaktleuten, wonach der damals an einem Westberliner Institut tätige Wissenschaftler vor 1989 Verbindungen zum Prager Geheimdienst hatte. Bei den 2007 dann veranlassten Observationen wurde festgestellt, dass sich der Beamte mit einem KGB-Agentenführer traf. Weiter kamen die Sicherheitsdienste nicht. Das Aufgabengebiet des Beamten seien Osteuropa-Beziehungen gewesen, sagte Appel. „Dass sein Gesprächspartner einen geheimdienstlichen Hintergrund hatte, hat er nach eigenem Bekunden nicht gewusst.“ Ebenso sei es bei den Kontakten vor 1989 gewesen. Laut Appel habe der Verfassungsschutz ihm kein Material vorgelegt, wonach der Mann – vor oder nach dem Mauerfall – für einen Geheimdienst gearbeitet habe. Eine Spionage-Anklage gab es auch nicht. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke forderte angesichts von Hinweisen auf andere Fälle weitere Aufklärung. „Man könnte denken, da wurde etwas verschleiert.“