Kinderarmut : Von der Leyen macht Druck

Spätestens Anfang des nächsten Jahres soll die Regelung zum "erweiterten Kinderzuschlag" in Kraft treten. Vor allem Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen dadurch gefördert werden, die sich laut Landesbischöfin Käßmann oftmals keine Mahlzeit leisten können.

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Keine Eile. Die Frage nach dem Betreuungsgeld stellt sich laut Ursula von der Leyen erst 2013. -Foto: dpa

BerlinIn der Debatte um Kinderarmut in Deutschland dringt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Einführung des "erweiterten Kinderzuschlags" zum 1. Januar 2008. "Die Zeit drängt", mahnte die Ressortchefin. Derweil forderte die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann kostenlose Kita-Plätze für Bedürftige.

"Gerade Kinder aus armen Familien sind angewiesen auf gute Betreuung und frühe Bildungsangebote. Für diese Kinder sollte die Betreuung beitragsfrei sein", sagte Käßmann. Sie plädierte zudem dafür, die Hilfen für Kinder von "Hartz IV"-Empfängern zu überprüfen. "Immer mehr Kinder in Ganztagsschulen oder Kindertagesstätten können sich die Mahlzeiten dort nicht leisten", kritisierte Käßmann und forderte in Schulen und Kindergärten eine kostenlose Mahlzeit für arme Kinder.

Von der Leyen (CDU) wies die pauschale Kritik des Deutschen Kinderschutzbundes an der Politik der großen Koalition zurück. Sie räumte allerdings ein, "dass sich die gute Arbeitsmarktentwicklung noch zu wenig positiv auf die Zahl der Kinder in 'Hartz IV' auswirkt". Die allermeisten Eltern wollten arbeiten. Das zeige schon die Tatsache, dass 60 Prozent der Paare mit Kindern, die "Hartz IV" bräuchten, arbeiteten.

Dagegen erwirtschaften gerade einmal 15 Prozent der Alleinstehenden, die "Hartz IV" beziehen, ein eigenes Einkommen, fügte die CDU-Politikerin hinzu. "Diesen Eltern, die sich wirklich bemühen, können wir gezielt helfen durch den Kinderzuschlag und gute Kinderbetreuungsangebote", sagte von der Leyen.

Hilfe für 500.000 Kinder

Mit dem "erweiterten, neuen Kinderzuschlag-Konzept" könnten rund 500.000 Kinder statt wie bisher 124.000 Kinder erreicht werden,
betonte die Ressortchefin. Der Zuschlag sei "fix und fertig durchgearbeitet" und müsse jetzt eingeführt werden. Dann gebe es ab Januar 2008 ein wirksames Instrument, um deutlich mehr Kindern zu helfen.

Zwar habe man "noch einige Dinge zu klären mit dem Bundesarbeitsministerium", doch sei man sich "einig über den hohen Zeitdruck", fügte von der Leyen hinzu. Im Kabinett sei vereinbart, dass die beteiligten Ressorts "Ende September mit einem gemeinsamen Vorschlag kommen". Dann bleibe bis zum Jahresende noch genügend Zeit für die notwendigen gesetzgeberischen Schritte.

Unterdessen bekräftigte Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) im Streit um die Krippenfinanzierung die Forderung ihrer Partei nach Einführung eines Betreuungsgelds für die häusliche Kindererziehung. "Das Betreuungsgeld ist untrennbar mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verbunden und mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder insgesamt", sagte die CSU-Politikerin.

Heute trifft sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um über die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung zu beraten. (mit ddp)