Kinderbetreuung : Deubel: Bund soll Krippenanteil erhöhen

Die Förderung des Bundes für die Betreuung in Kinderkrippen sei, nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Deubel, zu gering und komme zu spät. Er sieht die Gefahr von Fehlinvestitionen.

MainzIm Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung beharren die Länder auf einem höheren Anteil des Bundes an den Betriebskosten. Der Bund will drei Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen wolle, aber nur eine Milliarde Euro für die laufenden Kosten der Kinderkrippen, und dies erst in den Jahren 2012 und 2013. Das sei zu wenig und komme zu spät, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".

Denn die Betriebskosten machten einen höheren Anteil an den Gesamtkosten aus und müssten sofort bezahlt werden, nicht erst ab 2012. Die Länder seien sich daher einig, dass der Vier-Milliarden-Anteil des Bundes genau umgekehrt aufgeteilt werden müsse, sagte Deubel. Eine Milliarde Euro sei für Investitionen ausreichend. "Wenn hier zu viele Bundesmittel bereitstehen, führt das nur zu überflüssigen Fehlinvestitionen", warnte Deubel.

"Wir wollen drei Milliarden Euro für die Betriebskosten", machte der Minister die Position der Länder deutlich. Das Geld könnte der Bund den Ländern in Form eines zusätzlichen Festbetrags zur Umsatzsteuerzahlung zukommen lassen. Dieses Modell wäre auch verfassungsrechtlich unbedenklich, weil damit das Problem umgangen würde, dass der Bund kein Geld direkt an die Kommunen zahlen dürfe, die aber letztlich die Krippenplätze zur Verfügung stellen müssten. (mit ddp)