Kinderbetreuung : Familienministerin fordert "Mix an Maßnahmen"

In der Familienpolitik und insbesondere beim Thema Kinderbetreuung wird von allen Seiten gefordert und appelliert. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen setzt auf Innovationen.

BerlinBundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat an die Gesellschaft appelliert, sich in der Familienpolitik neuen Wegen zu öffnen. Es müsse die Bereitschaft geben, Innovatives auszuprobieren und zu prüfen, sagte die CDU-Politikerin in der Debatte zum siebten Familienbericht der Bundesregierung im Bundestag. Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Die Opposition appellierte an die Regierung, das Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung endlich umzusetzen.

Von der Leyen wandte sich dagegen, bei der Familienpolitik nach einem "starren Schema" vorzugehen. Es dürfe nicht heißen 'einmal zu Hause immer zu Hause' oder 'einmal berufstätig immer berufstätig'", betonte die Ministerin. Die Realität sei in der Regel wechselvoller. Notwendig sei ein "Mix an Maßnahmen", wozu das Elterngeld genauso gehöre wie der Ausbau der Kinderbetreuung. Familien, die Kinder haben wollten, "sollen das Gefühl haben, wir können es schaffen", sagte von der Leyen. Notwendig seien zudem "Allianzen mit der Wirtschaft". "Das Grundgefühl, eine Gesellschaft steht dahinter, ist das Entscheidende".

Von der Leyen wirbt für Gutscheinmodell

Von der Leyen verwies insbesondere auf das Hamburger Gutscheinsystem für Kinderbetreuung, bei dem die Eltern selbst entscheiden könnten, wann und in welchem Umfang sie eine Betreuung in Anspruch nehmen. "Das hat zu einem vielfältigen Angebot geführt."

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl sagte, der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz würde sowohl den Familien als auch den Kommunen Planungssicherheit verschaffen. Die SPD-Abgeordnete Christel Humme wandte sich gegen das von der CSU favorisierte Betreuungsgeld für jene Familien, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Dies würde lediglich dazu führen, dass die Kinder weniger Betreuung erhalten.

Sager: Ankündigungen müssen Taten folgen

Die Grünen-Abgeordnete Krista Sager warf der Bundesregierung vor, ihrer Ankündigung zum Ausbau der Kinderbetreuung seien bislang keine Taten gefolgt. "Viele junge Eltern möchten endlich wissen, wann es losgeht." Derzeit geschehe aber gar nichts. Die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld bezeichnete Sager als "völlig absurd". "Ich kann nur hoffen, Frau von der Leyen, dass sie ihren Leuten diesen Unsinn auch noch austreiben werden."

Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke forderte die Regierung auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu gehöre auch ein Kinderbetreuungsgutschein. Die Linke warf der großen Koalition eine falsche Prioritätensetzung vor. "Wer in der Politik auf Rüstung und Krieg setzt, dem fehlen die Mittel für den Ausbau des Sozialstaates", sagte ihr Abgeordneter Jörn Wunderlich. (mit AFP)