Der Tagesspiegel : Kindertagesstätten: SPD schreckt vor neuen Kürzungen zurück

Michael Mara

Aus Furcht vor erneuten landesweiten Protesten will die SPD die neuen Kürzungspläne der Landesregierung bei den Kitas offenbar nicht mittragen. Die Landtagsfraktion ruderte gestern zurück: Noch sei man mit der Prüfung befasst, sagte Fraktionschef Gunther Fritsch. Die zusätzlichen Einsparungen von je rund 20 Millionen Mark in den Jahren 2002/03 könnten auch an anderer Stelle vorgenommen werden.

Nach Informationen dieser Zeitung wollen Bildungsminister Steffen Reiche, der im Kabinett als einziger Ressortchef gegen die Kürzungen gestimmt hat, und Finanzministerin Dagmar Ziegler erneut "Chefgespräche" führen. Zusätzliche Munition für die Debatte lieferte die Antwort der Landesregierung auf eine PDS-Anfrage zu den Auswirkungen der im vergangenen Jahr erfolgten Novellierung des Kita-Gesetzes.

Oberflächlich und falsch habe das StolpeKabinett die rund 100 Fragen beantwortet, monierte die PDS und rechnete vor, dass etwa in der Gemeinde Brieseland die Kita-Gebühren seit der Novellierung um bis zu 500 Prozent gestiegen sind. Andere Kommunen hätten durch die erfolgten Kürzungen - in diesem Jahr rund 54 Millionen Mark - erhebliche Mehraufwendungen. Die PDS forderte von der Landesregierung eine ehrliche Analyse. Die Große Anfrage wird am Donnerstag Thema im Landtag.

SPD und CDU wollen offenbar nicht noch Öl ins Feuer gießen. Bildungspolitiker beider Fraktionen erklärten gestern übereinstimmend, zunächst müsse geklärt werden, ob das neue Einsparziel von 20 Millionen Mark gerechtfertigt sei. Die Landesregierung hatte es damit begründet, dass die Zahl der Kinder im Betreuungsalter um 25 000 zurückgehe. Bisher fehlten jedoch "harte Zahlen".

Fritsch bestätigte, dass Kitas und Kommunen Finanzierungsprobleme hätten. Deshalb müsse über die "Treffsicherheit" des derzeitigen Finanzierungsmodells gesprochen werden, demnach die Kommunen für jedes Kind im Betreungsalter 100 Mark erhält. Das Kita-Thema ist für die Regierung deshalb brisant, weil das Verfassungsgericht am 28. Juni über die vom Landtag als unzulässig abgelehnte Volksinitiative gegen die in 2000 beschlossenen Kita-Kürzungen verhandelt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht die Unzulässigkeitserklärung zurückweisen könnte.

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