Brandenburg: Kirchenvertreter machen Front gegen Schulgesetznovelle

Potsdam. Die Fronten im Streit um das Schulfach Lebensgestaltung/Ethik/Religion (LER) und den Religionsunterricht bleiben verhärtet – trotz des zunächst viel gelobten Vergleichsvorschlags des Bundesverfassungsgerichtes. Auf einer Anhörung im Landtag wurden gestern massive Korrekturen am Entwurf der Schulgesetznovelle gefordert. Die Große Koalition gerät damit vor der Verabschiedung des Gesetzes noch einmal unter Druck: Vertreter der Kirchen und Eltern forderten eine Gleichstellung des konfessionellen Religionsunterrichtes mit dem Fach LER - etwa durch Benotung und Versetzungsrelevanz. Sie kritisierten, dass der Entwurf entgegen der Empfehlung aus Karlsruhe nicht im Einvernehmen mit den Kirchen entstanden sei. Dagegen lehnte der LER-Fachverband weitere Zugeständnisse an die Kirchen strikt ab und forderte eine zügigere flächendeckende Einführung des Faches LER, mit dem Brandenburg bundesweit Neuland betreten hatte. Die geplante gesetzliche Abmeldemöglichkeit von LER sei eine „versteckte Entscheidung in Richtung eines Wahlpflichtbereiches“ von LER und Religion, sagte Peter Kriesel, Vorsitzender des LER-Verbandes, der auch für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach. Es müsse verhindert werden, dass die Kläger im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ihre Maximalforderungen durchsetzen, die das Verfassungsgericht abgelehnt habe. Das hatte in seinem Vorschlag das Pflichtfach LER nicht angetastet, aber einen besseren Status für den kirchlichen Religionsunterricht empfohlen. Aber auch in der Großen Koalition bleibt der LER-Gesetzentwurf – im Kabinett bereits verabschiedet – ein heißes Eisen. So gibt es in der Union deutliche Vorbehalte. thm

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