Der Tagesspiegel : Kita-Angebot wird nicht ausgeweitet Platzeck: Brandenburg bereits bundesweit Spitze

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Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Kita- Versorgung in Brandenburg, da das Land mit seinen Einrichtungen bundesweit bereits einen Spitzenplatz einnehme. „Wir sind da, wo andere hinwollen“, sagte Platzeck, der als SPD-Bundesvorsitzender vehement für eine bessere Kinderbetreuung eintritt. Obwohl Brandenburg im Vergleich zu Bayern oder Baden- Württemberg ein „armes Land“ sei, sichere es für jedes Kind von berufstätigen Eltern bis zum zwölften Lebensjahr einen Kita- oder Hort-Platz. Brandenburg gebe jährlich 123 Millionen Euro für Kitas aus, pro Kind sei das mehr als in jedem westdeutschen Bundesland, sagte Platzeck am Mittwoch im Landtag.

Mit seinem Auftritt reagierte Platzeck auf Kritiker, die einen Widerspruch zwischen seinen Forderungen als SPD-Bundesvorsitzender und den von seiner Regierung 2003 beschlossenen Einschnitten in der Kita-Versorgung gesehen hatten. Damals wurde der Kita-Rechtsanspruch für Kinder arbeitsloser Eltern eingeschränkt, was aber nur in einigen Gemeinden des Berliner Umlandes mit begrenzten Kita- Plätzen umgesetzt wurde. Platzeck verwies darauf, dass im Vorschuljahr in Brandenburg fast 98 Prozent der Kinder eine Kita besuchten, bei Kindern unter drei Jahren liege der Anteil bei 40 Prozent.

Die Linkspartei scheiterte mit dem Antrag, den Rechtsanspruch auf einen Kita- Platz für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr einzuführen – was einem Beschluss des SPD-Bundesvorstandes entspricht. „Solange Kinder nicht in die Kita können, weil sich die Eltern das Essensgeld nicht leisten können, haben wir genug zu tun“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. thm

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