Der Tagesspiegel : Kita-Streit: GEW droht mit Verfassungsklage

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder im Land Bandenburg notfalls vor dem Landesverfassungsgericht erzwingen. Mehr als 150 000 mündige Brandenburger haben mit der Volksinitiative "Für unsere Kinder" signalisiert, dass sie sich in die Landespolitik einmischen und das Recht auf einen Kita-Platz durchsetzen wollen, wie GEW-Landeschef Günther Fuchs betonte. Sollte der Hauptausschuss des Landtags nach der Anhörung am Donnerstag den Empfehlungen der Landesregierung folgen und die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative ablehnen, werde seine Organisation das Verfassungsgericht des Landes anrufen.

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