Brandenburg: Kitas: Klage gegen Kürzung abgewiesen

An den Kürzungen im Kita-Bereich wird nicht gerüttelt, Brandenburgs Große Koalition muss ihre Beschlüsse vom vergangenen Jahr nicht rückgängig machen. Eine entsprechende Klage des Aktionsbündnisses "Für unsere Kinder" hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag zurückgewiesen. Das Bündnis wollte über eine Volksinitiative - gesammelt wurden 154 000 Unterschriften - eine Rücknahme der Entscheidung erzwingen. Während Regierung und Koalitionsfraktionen das Urteil begrüßten, sprach PDS-Fraktionschef Lothar Bisky vom "Grabgesang für die Volksgesetzgebung in Brandenburg". Nun sei "auch in der Rechtsprechung die konservative Wende in Brandenburg" vollzogen.

Gerichtspräsident Peter Macke sagte, dass der so genannte "Haushaltsvorbehalt" des Landtages ausschlaggebend für das Urteil gewesen sei. Nach dieser Verfassungsklausel sind Volksinitiativen zum Landeshaushalt "unzulässig". Allerdings stellte das Gericht klar, dass dies nur bei Volksinitiativen greife, die zu "gewichtigen Mehrausgaben" und einer "wesentlichen" Beeinträchtigung der Haushaltshoheit des Parlaments führen. Trotz des klaren Urteils seien diese "Zwischentöne" wichtig, so Macke. Nach seinen Worten hat es für das Anliegen der Klage selbst "bis in die Richterbank hinein" Verständnis und Sympathie gegeben. Das Gericht habe aber nicht über das Kita-Thema zu befinden gehabt, sondern allein über den Haushaltsvorbehalt bei Volksinitiativen. Es sei Sache des Landtags, diese enge Klausel über eine Verfassungsänderung zu lockern.

Das Urteil war erwartet worden, da es auch ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt. Die prominenten Anwälte der Klage, der Berliner PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi und der letzte DDR-Innenminister Peter Michael Diestel (CDU) waren zur Urteilsverkündung gar nicht erst erschienen. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch betonte, dass Brandenburg nach wie vor ein Kita-Betreuungsangebot garantiere, das über das der meisten deutschen Bundesländer hinausgehe. Dagegen fand Gunther Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Sprecher des Aktionsbündnisses: "Es ist ein schwarzer Tag für die Volksgesetzgebung in Brandenburg."