Klage gegen Springerverlag : Speer erringt Teilerfolg im Streit um Berichterstattung über Unterhaltsaffäre

Die "Bild"-Zeitung darf nicht aus privaten E-Mails des früheren Innenminister Rainer Speer zitieren. Das hat am Montag das Kammergericht Berlin entschieden. Das ist ein Teilerfolg für den Ex-Minister, der gegen die Berichterstattung geklagt hatte.

Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) hat in der juristischen Auseinandersetzung um Berichte über die sogenannte Unterhaltsaffäre einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Die Axel Springer AG darf nicht aus E-Mails zwischen dem früheren Minister und seiner ehemaligen Geliebten zitieren. Das entschied am Montag das Kammergericht in Berlin und bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts Berlin. Der Vorsitzende Richter Stefan Neuhaus begründete dies mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Das Kammergericht sieht aber zugleich ein hohes öffentliches Informationsinteresse an den Umständen, die zum Rücktritt Speers als Innenminister führten. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Affäre an sich nach Ansicht der Richter zulässig.

Herausgekommen war die Affäre dadurch, dass offenbar Daten von Speers im Oktober 2009 gestohlenem Laptop in Umlauf gebracht wurden. Die „Bild“-Zeitung berief sich auf E-Mails zwischen Speer und seiner früheren Geliebten. Speers Anwalt reichte mehrere einstweilige Verfügungen gegen die geplante Berichterstattung ein, konnte aber Veröffentlichungen über die Affäre nicht verhindern.

Infolge der Berichte trat Speer im September als Innenminister zurück. Später räumte er ein, Vater eines uneheliches Kind aus der Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein und für das Kind jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Die Mutter hatte für das 1997 geborene Kind jahrelang Unterhalt vom Staat kassiert. (dapd)

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben