Klaus Ernst : „Wir drücken die SPD nach links“

WASG-Gründer Klaus Ernst über den Zweck der neuen Partei unter Oskar Lafontaine.

Klaus Ernst Foto: ddp
Klaus Ernst: Vizechef der Linksfraktion im BundestagFoto: ddp

Am Wochenende wird die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Partei Die Linke aufgehen. Hatten Sie sich das so vorgestellt, als sie vor drei Jahren eine Protestpartei gegen Gerhard Schröders Agenda 2010 gründeten?

Wir wollten nicht nur eine Protestpartei gründen, sondern eine fortschrittliche, stabile linke Partei. Damals hat noch keiner darüber nachgedacht, dass das letztlich gemeinsam mit der PDS laufen wird. Heute bin ich zufrieden, weil es gelungen ist, das politische Spektrum der Republik zu erweitern und die Linke von den Menschen angenommen wird.

Was bleibt von der WASG?

Die Grundidee: eine Partei, die im Zentrum ihrer Programmatik die soziale Gerechtigkeit und die Interessen vor allem von Arbeitnehmern aber auch von Rentnern, Arbeitslosen, Schülern und Studenten hat. Neu hinzu kommt eine in den neuen Ländern stabile Volkspartei.

Bei Spitzengewerkschaftern wie IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat man den Eindruck, dass ihnen die Gründung der WASG erst ganz gut passte, um mehr Druck auf die SPD zu machen. Jetzt, nachdem die Linke stärker geworden ist, wird ihnen die Sache eher ungeheuer.

Manch führende Gewerkschafter haben noch gar nicht begriffen, welche Chancen sie durch uns haben.

Peters und DGB-Chef Michael Sommer sind begriffsstutzig?

Die Gewerkschaften sind ein langsamer Tanker, manche Spitzenfunktionäre verharren in Nibelungentreue zur SPD. Zugleich versucht die SPD massiv, die Gewerkschaften als Vorfeldorganisationen ihrer Partei zu instrumentalisieren. Aber das alles wird ins Wanken geraten: Warum sollten denn in den Vorständen der Gewerkschaften ausschließlich Leute sitzen, die Parteien angehören, die im Bundestag für die Rente mit 67, für die Gesundheitsreform und für die Unternehmenssteuersenkung, also gegen die Gewerkschaften gestimmt haben? Dieser Frage können die Gewerkschaftsführungen auf Dauer nicht ausweichen. Sie werden erkennen, dass wir ein ganz natürlicher Verbündeter für sie sind. Die Basis weiß das jetzt schon.

Der Politologe Franz Walter nennt die Linkspartei linkspopulistisch-konservativ.

Mit dem Begriff Populismus belegt man einen politischen Gegner, um dessen Argumenten nichts entgegensetzen zu müssen. Wir sind gegen die Rente mit 67, gegen die Kriegseinsätze in Afghanistan, für eine Bürgerversicherung statt dieser verkorksten Gesundheitsreform. Die Mehrheit der Bürger sieht das genauso. Unser Erfolg etwa bei der Wahl in Bremen hat gezeigt, dass der Begriff Populismus schon lange nicht mehr verfängt.

Und konservativ?

Wenn man konservativ in der Weise definiert, unser Sozialsystem zu erhalten, und unser Wertesystem, nach dem sich Arbeit lohnen muss, dann ja. Die Zukunft der Menschen kann nicht darin liegen, dass der Ellenbogen künftig das wichtigste Körperteil wird.

Starker Mann in der Linken wird Oskar Lafontaine als Fraktions- und Parteichef. Wird so nicht die Entfremdung zwischen Linkspartei und SPD zementiert?

Wir müssen da gar nichts zementieren. Die Entfremdung gibt es, weil die sozialdemokratische Partei keine sozialdemokratische Politik mehr betreibt. Wenn Sie mich nach der längerfristigen Perspektive fragen: Die SPD wird mindestens bis zum Jahr 2013 brauchen, um auf den Pfad sozialdemokratischer Tugend zurückzukehren. Oskar Lafontaine steht einer Annäherung überhaupt nicht im Weg, im Gegenteil. Wenn einer Positionen vertritt, die sozialdemokratisch sind, dann ist das Lafontaine.

Welche Strategie haben Sie denn für den Umgang mit der SPD?

Sie merken es doch: Wir drücken die SPD nach links. Und in ihrer Propaganda passiert schon einiges: Plötzlich haben sie zum Beispiel den Mindestlohn entdeckt. Faktisch freilich sind sie nicht nach links gerückt. Noch nicht.

Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Trägt die Reformpolitik nicht doch Früchte?

Welcher Art sind denn die Arbeitsplätze, die jetzt entstehen? Es nehmen zu: befristete Beschäftigungen, Leiharbeit und äußerst schlecht bezahlte Jobs. Und dann sollen auch noch Leute auf ihr Einkommen verzichten wie bei der Telekom. Deshalb sagt ja auch niemand: klasse CDU, klasse SPD. Dieser Aufschwung kommt bei vielen gar nicht an.

Wird Die Linke die bessere sozialdemokratische Partei sein?

Nein. Die Linke wird bestimmte sozialdemokratische Positionen aufgreifen, welche die heutige SPD zum Frust ihrer Wähler und Mitglieder aufgegeben hat. Und es wird Schnittstellen geben, wenn die SPD wieder nach links rückt. Damit gibt es dann auch Möglichkeiten für eine gemeinsame Politik, für Koalitionen, keine Frage. Voraussetzung ist aber, dass die Sozialdemokratie einen inneren Reinigungsprozess vollzieht. Im Moment ist sie doch völlig zerrissen. Diese Partei ist seit 1998 nicht mehr sozialdemokratisch. Sie hat Stück für Stück ihre Identität aufgegeben. Und sehen Sie sich das Ergebnis an: Die SPD ist in breiten Regionen, von der Basis her, in Auflösung begriffen.

Hat das für Sie auch eine Tragik?

Ja, natürlich. Dadurch, dass die SPD so nach rechts gerückt ist, ist ein Riesenfeld entstanden, das nicht mehr beackert wird. Acht Prozent wählen uns, 30 Prozent bleiben – leider – noch zu Hause. Da müssen wir uns festsaugen. Und wenn die SPD dann wieder kommt, sitzen wir schon da. Das ist dann tatsächlich die Chance für eine linke Mehrheit.

Die PDS macht den Eindruck, dass sie lieber mitregieren würde als die WASG. . .

Das ist richtig, und das hängt mit deren Geschichte zusammen. Nach Wende und Wandlung der SED zur PDS waren viele Funktionäre einer ehemaligen Staatspartei plötzlich bedeutungslos. Durch Koalitionen auf Landesebene sahen sie die Chance, sich wieder zu etablieren. Dabei ist dann aber leider der ein oder andere Inhalt hops gegangen.

Wollen Sie denn nicht regieren?

Wir wollen regieren. Aber wir dürfen nicht in Regierungen gehen, nur um sagen zu können: Jetzt sind wir auch dabei. Wir können das nur, wenn in der Regierungspolitik dann auch wesentliche Punkte unserer Identität sichtbar sind. Sonst laufen uns Wähler und Mitglieder weg.

Was würde denn ein Beitritt von SPD-Promis, etwa des früheren Sozialexperten Rudolf Dreßler, zur Linkspartei bewirken?

Wir wären froh, wenn Ottmar Schreiner, Dreßler oder andere kämen. Das wäre für uns ein gutes Signal. Viel mehr zu schaffen macht der SPD aber, dass ihr die Basis abhanden kommt, die normalen Parteisoldaten. Welcher Sozialdemokrat verteilt denn noch lustvoll ein Flugblatt? Die werden doch nur noch angemacht.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Rainer Woratschka.