Klimagipfel: Aufrufe zur Gewalt - gefördert von Bund und EU

Potsdam - Nach den Brandanschlägen auf Polizeiwachen in Berlin und Hamburg macht die autonome, linksextreme Szene jetzt auch im Land Brandenburg mobil: Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde warnt in einer aktuellen Meldung davor, dass über die Internetseite des in Potsdam ansässigen „Fördervereins innovativer Wohn- und Lebensformen“ (Inwole) direkt und indirekt Aufrufe zur Teilnahme an autonomen Gewaltaktionen gegen die derzeit in Kopenhagen stattfindende UN-Klimaschutzkonferenz verbreitet werden. Der Verein, der unter anderem ein Mehrgenerationenhaus im Stadtteil Babelsberg betreibt, wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Das will, wie ein Sprecher am Freitag dem Tagesspiegel bestätigte, „den Vorgang umgehend und sehr genau prüfen“. Politiker und die Gewerkschaft der Polizei reagierten empört.

Konkret wird auf der Homepage des Potsdamer Vereins, der in der alternativen Jugendarbeit aktiv ist, zum Protest in Kopenhagen aufgerufen: „Stört das Treffen der Heuchler!“ Die Rede ist von einer „radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken“. Dass es dabei nicht nur um friedliche, sondern auch um gewalttätige Aktionen gehen soll, steht für den Verfassungsschutz außer Zweifel: Denn der Verein habe sich auf seiner Internetseite mit „Never trust a cop“ verlinkt, einer dem „autonomen Linksextremismus zuzurechnenden Organisation“, die direkt einen Anti-Gipfel-Plakataufruf mit brennenden Autos zum Download anbietet. Zitat: „Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP 15 unterstützen, in vollem Bewusstsein angreifen werden ... Es ist sozialer Krieg, nicht Klimachaos.“ Und nicht nur das. Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass der Potsdamer Verein auf einer Internetseite „selbst mit einem ,kriegerischen‘ Aufruf zur Teilnahme“ an Gewaltaktionen in Kopenhagen wirbt. Tatsächlich findet sich dort neben dem „Aufruf, nach Kopenhagen zu fahren“ ein Plakat mit einem eindeutigen Straßenschlachtenmotiv. Auf dem Foto hat einer der kämpfenden, kapuzentragenden Jugendlichen einen Knüppel in der Hand. Ein Auszug aus dem Text: „Talking is over – Action is on … Den UN-Klimagipfel stürmen.“ Auch dieser Aufruf verweist wieder auf den Link von „Never trust a cop“.

Das alles ist nicht nur für die Gewerkschaft der Polizei völlig inakzeptabel, wie Landeschef Andreas Schuster erklärte. „Friedlicher Protest ja, aber es darf keine staatlich geförderten Aufrufe zu Gewalt geben.“ Wenn dies der Fall sei, müsse man die finanzielle Unterstützung entziehen. So sieht es auch der CDU-Vizelandeschef und Innenpolitiker Sven Petke: „Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt“. Er begrüße das offensive Vorgehen des Verfassungsschutzes, zumal Linksextremismus auch in Brandenburg auf dem Vormarsch sei.

Der Inwole-Verein, nach Auskunft der Stadt ein anerkannter Träger der Jugendhilfe, und sein führender Kopf Holger Zschoge waren für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. Seit 2005 baut der Inwole-Verein eine 100 Jahre alte Villa in Babelsberg zu einem „sozialen Zentrum“ aus. Das Haus ist inzwischen als Mehrgenerationen-Projekt – eins von 500 in Deutschland – anerkannt und wird vom Bundesfamilienministerium und der EU finanziell gefördert, fünf Jahre jährlich mit 40 000 Euro. Zschoge war 2007 Sprecher eines linken Potsdamer Bündnisses gegen den G-8-Gipfel. Damals sagte er, es sei „unverhältnismäßig, wie die Bewegung wegen ein paar brennender Autos kriminalisiert wird – obwohl die G-8-Staaten täglich größere Gewalt weltweit durch ihre Macht produzieren“.