Klimaschutz : "Die Zeiten billiger Energie sind vorbei"

Vor dem Energie-Gipfel bei Kanzlerin Merkel ist ein heftiger Streit um die Laufzeiten der Atomkraftwerke entbrannt. Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft erwartet steigende Preise, wenn am Atomausstieg festgehalten wird.

Berlin Die Bundesregierung will die Fortschritte hin zu einer sicheren, umweltfreundlichen und zugleich wirtschaftlichen Energieversorgung in Deutschland regelmäßig kontrollieren. "Wir werden einen Prozess installieren, bei dem wir Jahr für Jahr überprüfen, wie wir vorankommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft mit Blick auf den Energiegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt. Grundsätzlich gehe es bei dem bis 2020 reichenden energiepolitischen Gesamtkonzept um langfristige Planungssicherheit für Versorger und Verbraucher.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hob das Primat der Politik bei der Formulierung von Zielen für die Energie- und Umweltpolitik hervor. Im  Tagesspiegel am Sonntag zeigte er sich zwar zuversichtlich, dass man sich mit der Wirtschaft auf "gemeinsame Verfahren" einigen könne. Dabei wolle die Regierung die entscheidenden Akteure einbinden. "Klar ist aber: Für politische Zielvorgaben und Gesetzespakete ist die Politik zuständig."

Gabriel attackiert Unternehmen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Ergebnisse der Klimaschutzpolitik alle zwei bis drei Jahre überprüfen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bekräftigte er seine Kritik, die Unternehmen hätten ihre Versprechen nicht eingehalten. "Zugesagt war, bis zum Jahre 2010 gegenüber 1998 durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mindestens 20 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Stattdessen hat die Wirtschaft 30 Millionen Tonnen mehr emittiert." Es wird auch von der Kanzlerin erwartet dass gerade die umstrittenen Themen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und mehr Energieeffizienz beim dritten Energiegipfel für heftige Debatten sorgen dürften.

Angesichts der Brände in den Atomanlagen Krümmel und Brunsbüttel bekräftigte Gabriel den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2023. Die Koalition ist in dieser Frage gespalten. Die CDU plädiert in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das der Parteivorstand an diesem Sonntag in Berlin abschließend beraten will, für eine Laufzeitverlängerung. Öffentlich setzt sich vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) immer wieder für längere Restlaufzeiten ein. Gabriel sagte dazu, er zweifle nicht, dass sich die Kanzlerin an den Koalitionsvertrag halte.

Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, verlangte die Revision des Atomausstiegs. "Die Kernenergienutzung trägt maßgeblich zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Dämpfung der Strompreise bei." Er forderte die Regierung auf, realistische Ziele aufzustellen. Eine Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie um jährlich zwei Prozent sei "sehr ambitioniert". Die Regierung will drei Prozent. Aktuell liegt die Rate bei 0,9 Prozent. Brinker machte den Verbrauchern wenig Hoffnung auf sinkende Preise. "Die Zeiten billiger Energie sind vorbei."

Umstrittene Effizienzsteigerung

Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nutzen 126 Energieversorger den Wegfall der Preisaufsicht zum 1. Juli, um ihre Strompreise anzuheben. Das Verbraucherportal Verivox habe einen Durchschnitts-Anstieg des Grundversorgungstarifs um 7,7 Prozent errechnet. Die Stromrechnung für einen Haushalt mit 4000 Kilowattstunden im Jahr steige damit auf durchschnittlich 815 Euro und liege fast 7 Prozent höher als Mitte 2006.

Der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, warnte im Tagesspiegel am Sonntag, das Thema Kernkraft mit ideologischen Tabus zu belegen. Es sei zu überlegen, ob man sich beim Ausstieg eher an der Sicherheit orientiere statt an den reinen Laufzeiten. Die Energieeffizienz um drei Prozent zu steigern, bezeichnete Schmoldt als "unrealistisch". Dagegen meinte die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die angepeilte Effizienz-Steigerung sei "grundsätzlich machbar". (mit dpa)