Klimaschutz : EU-Parlament streitet über Auflagen bei Autos

Die EU-Abgeordneten entscheiden am Mittwoch über Klimaschutzauflagen für Autobauer. Die Parlamentarier sind sich noch uneins, wie weit diese Vorgaben gehen sollen. Eine Kampfabstimmung zeichnet sich ab.

BrüsselIm Europaparlament kündigt sich eine Kampfabstimmung über die Klimaschutzauflagen für Autobauer an. Umstritten war vor dem Votum im federführenden Umweltausschuss vo dem morgigen Votum nach Angaben deutscher Europaabgeordneter insbesondere, ob die geplante Gesetzgebung 2012 oder erst 2015 greifen soll. Auch über mögliche Geldstrafen für die Hersteller entzweien sich die Gemüter.

Der entscheidende Punkt bei dem Thema sei das Einführungsdatum, sagte der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote in Brüssel. Nach Vorschlag der EU-Kommission vom Frühjahr soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 von derzeit rund 160 auf dann 120 Gramm je Kilometer sinken. Der liberale britische Berichterstatter Chris Davies will den Autobauern dagegen bis 2015 Zeit lassen und wird darin von der konservativen EVP-Fraktion unterstützt.

Auch über die von Umweltkommissar Stavros Dimas vorgeschlagenen Sanktionen für Klimasünder dürfte es erregte Debatten geben. Während sich der SPD-Abgeordnete Groote für Geldstrafen und Steueranreize für umweltfreundliche Autos aussprach, hält der CDU-Klimaexperte Karl-Heinz Florenz Strafen nur für die "letzte Waffe".

EU-weite Höchstgeschwindigkeit von 162 km/h?

Für Wirbel in Deutschland sorgte zuletzt vor allem der Vorstoß von Berichterstatter Davies, eine "Tempobremse" für Pkw einzuführen. Ab 2013 wären demnach in der EU alle Neuwagen mit einer Spitzengeschwindigkeit von mehr als 162 Kilometer verboten. Selbst wenn der Umweltausschuss sich dafür aussprechen sollte, hätte dies aber keine bindende Wirkung: Tempolimits liegen in der Zuständigkeit der EU-Staaten.

Über die Klimaschutzauflagen müssen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten noch abstimmen. Das Votum der Ausschüsse ist nicht bindend, gibt aber oft einen Hinweis auf das Meinungsbild der Abgeordneten. (mit AFP)