Klimaschutz : EU will feste CO2-Grenzwerte

Die EU will beim Klimaschutz vorankommen und denkt über feste Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos nach. Die deutschen Hersteller sehen sich dabei gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt.

Hamburg/DüsseldorfDie EU hat den Autokonzernen bei Verstößen gegen die geplanten EU-Kohlendioxid-Grenzwerte mit Strafen gedroht. "Für den Fall, dass ein Unternehmen sich nicht an seine Verpflichtungen hält, muss es entsprechende Sanktionen geben", sagte Umweltkommissar Stavros Dimas der "Bild am Sonntag". Der Chef des Sportwagenbauers Porsche, Wendelin Wiedeking, warnte die EU vor für deutsche Autobauer nachteiligen Regeln. Der Präsident des Verband der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, rechnet mit neuem Schwung für den lahmenden Automarkt, nachdem die Käufer nach der Festlegung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer mehr Planungssicherheit hätten.

Die EU-Kommission werde die Regelung so formulieren, dass ihr Klimaziel erreicht wird und die Industrie damit leben kann, sagte Dimas wenige Tage vor dem Beginn der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. "Aber das Gesetz muss dann auch eingehalten werden", fügte er hinzu. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Neuwagen ab 2012 im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen, etwa 25 Prozent weniger als bisher.

Bedenken deutscher Autobauer zurückgewiesen

Die EU-Kommission prüft zurzeit, wie der Durchschnittswert zu erreichen ist. "Dabei ziehen wir auch gestaffelte Obergrenzen - etwa nach Größe oder Gewicht der Fahrzeuge - in Betracht", sagte Dimas. Der griechische Kommissar wies Bedenken der deutschen Autobauer zurück, der neue Grenzwert sei nicht zu schaffen. "Ich habe vollstes Vertrauen in die Fähigkeit unserer Autoindustrie, sich rasch auf neue Anforderungen einzustellen", sagte er.

Porsche-Chef Wiedeking sagte dem "Handelsblatt", ein pauschales EU-Klimaziel wäre "völlig weltfremd, weil es von der Physik her schon nicht geht". Ein Grenzwert für alle sei ein "Geschäftsbesorgungsplan für die internationalen Kleinwagenhersteller", fügte er hinzu. Realistisch sei allenfalls, die Emissions-Auflagen nach Fahrzeugsegmenten zu staffeln. "Wer starre Grenzwerte für alle fordert, legt Hand an die deutsche Autoindustrie."

Streit um Flottenwerte

Im Frühjahr hatten sich die EU-Regierungschefs und die Kommission auf einen durchschnittlichen CO2-Grenzwert von 120 Gramm je Kilometer geeinigt, der von 2012 an EU-weit für alle Neufahrzeuge gelten soll. Eine Verringerung auf 130 Gramm - in Deutschland sind es heute im Schnitt 160 Gramm - soll allein durch Verbesserungen der Motortechnik erzielt werden. Die restlichen zehn Gramm sollen die Biosprit-Beimischung, optimierte Reifen und sonstige Verbesserungen bringen. Insbesondere die großen Luxusklasse-Hersteller befürchten, angesichts ihres hohen Anteils an Großkarossen den Flottenwert zu überschreiten.

VDA-Präsident Wissmann rechnet damit, dass eine neue CO2-basierte Kfz-Steuer zum 1. Juli 2008 oder spätestens zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hatte bei ihrer Klausur Ende August in Meseberg die Umstellung der Steuer auf den CO2-Ausstoß beschlossen. Wissmann sagte, es könne sein, dass die IAA in Frankfurt den "fehlenden Impuls" gibt, um wieder mehr Menschen zum Kauf eines Autos zu bewegen. Dazu trage auch die neue Sicherheit bei der Kfz-Steuer-Umgestaltung bei. "Jeder, der morgen ein sparsames Auto kauft, kann mit einer steuerlichen Besserstellung seines Neuwagens rechnen", sagte Wissmann. Derzeit mache er sich "große Sorgen um die wirtschaftliche Situation vieler Kfz-Händler, die unmittelbar an der Inlandskonjunktur hängen", sagte Wissmann mit Blick auf die Käuferzurückhaltung der letzten Monate. (mit AFP)