Der Tagesspiegel : Klimaschutz wird vertagt Brandenburg reduziert CO2-Ausstoß langsamer

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung verschiebt die Erfüllung ihrer Klimaschutzziele um zehn Jahre. Bis zum Jahr 2020 soll die Menge gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Das sehen die Eckpunkte der „Energiestrategie 2020“ vor, die Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) für die Landesregierung erarbeitet hat. Ursprünglich war geplant, den Kohlendioxid-Ausstoß bereits 2010 auf 54,6 Millionen Tonnen zu senken. Derzeit werden im Land jährlich rund 60 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen, wobei das Gros davon – nämlich rund 40 Millionen Tonnen – aus den Lausitzer Braunkohlekraftwerken kommt.

Grund der Verzögerung sei das unerwartet starke Wirtschaftswachstum, das in dem Energiekonzept von 2002 nicht berücksichtigt werden konnte, sagte Junghanns. Laut Landtagsbeschluss hatte der Minister die bereits mehrfach angekündigte Energiestrategie 2020 bis zum Jahresende fertig haben sollen. Doch da die nun vorgelegten Eckpunkte noch mit Verbänden und Landespolitikern diskutiert werden sollen, wird die Strategie wohl erst im März 2008 fertig werden.

Das Kabinett hat das Konzept grundsätzlich gebilligt. Demnach will sich die Landesregierung auch langfristig zur heimischen Braunkohle bekennen. „Zu Stabilität der Energieversorgung wird Brandenburg seinen Anteil Braunkohleverstromung am gesamtdeutschen Energiemix beibehalten“, heißt es. Allerdings sollen klimaverträglichere Braunkohletechnologien angewendet werden.

Den Eckpunkten zufolge soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Bislang ist das Umweltministerium etwa bei der Genehmigung von Windparks sehr rigide. Das Kabinett verständigte sich darauf, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen oder dem Anlegen von Windparks oder Photovoltaik-Feldern haben müsse. thm

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