Der Tagesspiegel : KNACKPUNKTE DER VERHANDLUNGEN

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Die umstritttenen Standards für die Kindertagesstätten sind für die SPD inzwischen unantastbar. Dies hat sie im Wahlkampf versprochen. Brandenburg nimmt bei der KitaBetreuung bundesweit einen Spitzenplatz ein. Jörg Schönbohm hat immer wieder den Abbau überhöhter Standards gefordert und die Kitas nicht ausgeschlossen. Die PDS geht hier mit der SPD konform.

SCHULPOLITIK

Die SPD will an der sechsjährigen Grundschule für alle Kinder festhalten. Die CDU fordert, dass die Kinder schon nach vier Jahren aufs Gymnasium wechseln sollen, was die SPD ablehnt. Gibt die Union hier nicht nach, will die SPD die große Koalition nicht fortsetzen. Die PDS geht mit der SPD in dieser Frage konform. Bislang hat die CDU zudem das Bildungsministerium reklamiert.

GROSSFLUGHAFEN

Hier gibt es einen offenen Dissens zwischen SPD und PDS. Matthias Platzeck hat den Großflughafen bereits als „unverhandelbar“ bezeichnet, die PDS lehnte ihn grundsätzlich ab. Sie verlangt inzwischen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Finanzierungskonzept. SPD und CDU sind sich einig, den Flughafen mit öffentlichem Geld zu finanzieren, die PDS ist dagegen.

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