Knesset : Israels neues Parlament tritt zusammen

Am Dienstag fand die Eröffnungssitzung des neuen israelischen Parlaments in Jerusalem statt. Staatspräsident Schimon Peres forderte eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

Jerusalem Eine Vereinbarung müsse wenn möglich noch während der vierjährigen Parlamentsperiode der 18. Knesset getroffen werden, forderte der 85-jährige Friedensnobelpreisträger Schimon Peres. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Benjamin Netanjahu vom rechtsorientierten Likud lehnt eine Fortsetzung der Friedensgespräche in ihrer derzeitigen Form ab und strebt stattdessen lediglich einen "wirtschaftlichen Frieden" mit den Palästinensern an. "Wichtige arabische Führer haben mir versichert, dass ein Friedensvertrag mit den Palästinensern als Friedensregelung der ganzen Region mit Israel anerkannt werden würde", erklärte der Präsident in seiner Ansprache.

Verhandlungen mit den Palästinensern müssten bis zu einer Einigung fortgesetzt werden, forderte er. "Wir wollen kein anderes Volk beherrschen und auch von niemandem beherrscht werden.“ Die Abgeordneten hätten nun die Wahl, ob sie die Dinge weiter aufschieben oder "schmerzhafte Entscheidungen“ treffen wollten, sagte Peres.

Kadima-Partei will Regierungsbeteiligung

Er eröffnete mit seiner Ansprache zwei Wochen nach der Wahl die erste Sitzung des neue Parlaments. Anschließend begann die Vereidigung der 120 Abgeordneten der 18. Knesset, darunter 31 neue Gesichter. Die bisherige Parlamentspräsidentin Dalia Izik (Kadima) wurde bis zur Bestimmung eines offiziellen Nachfolgers von dem dienstältesten Abgeordneten, Michael Eitan von der Likud-Partei, abgelöst. Insgesamt sitzen im neuen israelischen Parlament zwölf Fraktionen, von denen eine Mehrheit von 65 Abgeordneten dem rechten Lager zugerechnet wird. Etwa ein Sechstel der Knesset-Mitglieder ist weiblich, darunter auch eine Schwangere: Die unter russischen Einwanderern sehr beliebte Fernsehmoderatorin Anastasia Michaeli von der ultrarechten, säkularen Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erwartet ihr achtes Kind. Die Jüngste aller Knesset-Mitglieder ist die 30-jährige Zipi Chutavli vom Likud.

In der Kadima-Partei wurden am Dienstag ungeachtet der Verweigerungshaltung der Parteivorsitzenden Zipi Livni Forderungen nach einer Regierungsbeteiligung laut. Der Gang in die Opposition sei „keine heilige Pflicht“, sagte der scheidende Transportminister Schaul Mofas dem israelischen Armeesender. "Wir müssen uns den Herausforderungen, die Israel erwarten, im Rahmen einer Regierung stellen“, sagte Mofas, der als parteiinterner Rivale Livnis gilt. Livni und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, hatten nach ersten Gesprächen mit Netanjahu einen Gang in die Opposition angekündigt.

Netanjahu will sich jedoch am Freitag erneut mit Livni treffen, um sie von einer gemeinsamen Regierung zu überzeugen. Die Kadima-Partei, die politisch in der Mitte steht, hatte bei den Parlamentswahlen am 10. Februar 28 Mandate errungen. Sie hat damit einen Sitz mehr als der Likud. Insgesamt ist das rechte Lager um Netanjahu jedoch mit 65 von 120 Sitzen stärker. Daher beauftragte Peres Netanjahu am Freitag mit der Regierungsbildung, für die er bis zu sechs Wochen Zeit hat. (mpr/dpa)