Der Tagesspiegel : Koalition: An der Krise vorbeigeschrammt

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Brandenburg wird am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung extremistischer Gewalttaten einbringen. Justizminister Kurt Schelter (CDU) verteidigte die erste Bundesratsinitiative der großen Koalition am Mittwoch gegen massive Kritik der SPD: Brandenburg werde über den Bundesrat hinaus die Diskussion darüber anstoßen, ob die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausreichten, so Schelter. Es gehe ihm nicht um das eigene Prestige. Nachdem Brandenburg wegen rechtsradikaler Übergriffe weltweit in die Schlagzeilen gekommen sei, stehe es dem Land gut an, sich nicht nur auf Betroffenheit zu beschränken, sondern zu handeln. Die SPD-Fraktion hatte Schelter vorgeworfen, ohne ausreichende Abstimmung in der Koalition und mit anderen Ländern vorgeprescht sein. Außerdem kritisierte sie, dass der Gesetzentwurf mit erheblichen Mängeln behaftet sei und im Bundesrat keine Chance habe. Dazu sagte der vor einem Jahr aus Bayern nach Potsdam gewechselte Justizminister, Brandenburg sei offenbar nicht geübt darin, Gesetzentwürfe über den Bundesrat einzubringen. Es sei falsch, den Bundesrat nur zu bemühen, wenn der Erfolg einer Initiative sicher sei. Schelter wörtlich: "So funktioniert Rechtspolitik nicht". Auch gelinge die Abstimmung mit anderen Bundesländern nicht immer. Er könne damit leben, dass das Kabinett die Zustimmung zu seiner Initiative von der Bearbeitung im Bundesrat abhängig mache.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Gewalttaten, die aus Hass oder niedrigen Beweggründen begangen werden, nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen bestraft werden. Bei Tatverdächtigen soll zudem eine längere Untersuchungshaft möglich sein, Außerdem soll die Telefonüberwachung von Rechtsextremen erleichtert und die Bestrafung von deutschen Neonazis wegen im Ausland begangener Propagandadelikte ermöglicht werden.

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