Koalition : Beck will von Lafontaine nichts wissen

SPD-Chef Kurt Beck lehnt das Angebot des Vorsitzender der Partei Die Linke ab, ihm zur Kanzlerschaft zu verhelfen. Auch gegenüber der Union grenzt Beck die Politik der SPD scharf ab.

Kurt Beck
Kurt Beck: Das Angebot des Ex-SPDlers Lafontaine lässt ihn kalt.Foto: ddp

HannoverSPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei scharf von der Union abgegrenzt. Beide Koalitionspartner hätten völlig unterschiedliche Konzeptionen vom Sozialstaat, sagte er am Samstag auf einem SPD-Zukunftskongress in Hannover. Beck bekräftigt seinen Vorwurf, dass starke Kräfte in der Union eine neoliberale Richtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen. Eine Abkehr von ihren alten Parteitagsbeschlüssen sei in der CDU nicht in Sicht. Die SPD werde verhindern, "dass das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland immer kleiner geschrieben wird".

 Beck war in jüngster Zeit wegen seines Führungsstils kritisiert worden. Nach seinem einstündigen kämpferischen Auftritt erhielt er von den über 2500 Teilnehmern minutenlangen Beifall. "Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender der Partei weiterführen, wenn ihr denn wollt", sagte er zum Schluss seiner Ausführungen. Beck kritisierte scharf eine Verweigerungshaltung der Union beim allgemeinen Mindestlohn. Er zeigte sich fest davon überzeugt, dass dieses Ziel trotz des Widerstandes der Union schon bald erreicht werde. Die SPD wolle keine Gesellschaft, in der das Einpacken einer Maschine oder das Fegen des Hofes nicht mehr als eine Gesamtleistung des Unternehmens gesehen, sondern zu "Hungerlöhnen" ausgelagert werde.

Beck nimmt Lafontaines Angebot nicht ernst

Beck wandte sich entschieden gegen alle Versuche auch aus den Reihen des Koalitionspartners, den Kündigungsschutz aufzuweichen. "Was ist das für eine Gesellschaft, in der Familien nicht mehr wissen, wo sie morgen ihren Arbeitsplatz finden?" Die SPD wolle nicht, dass Menschen ständig wegen wechselnder Arbeitsplätze ihre Heimat verlassen müssten. Die neue Partei Die Linke griff Beck massiv an. Die "SED-PDS- Nachfolgegruppierung" müsse sich endlich klar dazu äußern, wie sie zum Begriff der Freiheit stehe. In dieser Partei seien Leute, die heute noch zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stünden. Als "Schweinerei ersten Ranges" bezeichnete es Beck, dass sich der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, auf den früheren SPD- Vorsitzenden Willy Brandt berufe.

Lafontaine war frühere ebenfalls SPD-Chef. Nicht ernst zu nehmen sei Lafontaines Angebot an ihn, ihm zur Kanzlerschaft zu verhelfen, wenn die SPD die Bedingungen der Linken wie den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erfülle, sagte Beck. Nach den Worten des designierten SPD-Vizevorsitzenden, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, muss die SPD "sobald wie möglich wieder den Kanzler stellen". Bis dahin müsse sie ihren Platz in der Regierung behaupten. Finanzminister Peer Steinbrück forderte einen handlungsfähigen Staat, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Die SPD-Linke Andrea Nahles rief zum Kampf gegen die "Börsengesellschaft" auf, vor der sich die Arbeitnehmer ständig ducken müssten. Steinbrück wie Nahles kandidieren im Oktober auf dem SPD-Bundesparteitag ebenfalls als Becks Stellvertreter. (mit dpa)