Brandenburg: Koalition schnürt Sozialpaket mit Sozialticket

Potsdam - Aus dem Sozialpaket-Streit zwischen den brandenburgischen Regierungsparteien SPD und CDU scheint die Linkspartei als Sieger hervorzugehen: In einem Krisengespräch einigten sich die Spitzen von SPD und CDU gestern grundsätzlich auf ein Sozialpaket der Regierung, das im Wesentlichen alte Forderungen der oppositionellen Linken aufgreift. Zwar soll erst ein neuerliches Gespräch am Freitag endgültig Klärung bringen. Doch dem Vernehmen nach werden am Ende unter anderem die Einführung eines Sozialtickets, der kostenlose Schülertransport, eine Bundesratsinitiative für ein sogenanntes Schüler-Bafög sowie landesweit gültige Obergrenzen für Schulwege stehen. Das wurde gestern Abend nach einem gut dreistündigen Krisengespräch von Regierungsvertretern in Potsdam deutlich. Eine Lösung werde es nur im Paket geben, hieß es abschließend. Für die CDU bedeutet dies, dass sie im Wesentlichen der SPD und deren neuem Linkskurs wird folgen müssen.

Besonders am plötzlich auch von der SPD geforderten Sozialticket, für das die Linke ebenso in einer Volksinitiative kämpft, wie am kostenlosen Schülertransport, hatte sich der Koalitionskrach entzündet. Die CDU hatte sich besonders daran gestört, dass SPD und CDU erst Anfang Februar gemeinsam im Landtag eine Volksinitiative für ein Sozialticket abgelehnt hatten. tie