Der Tagesspiegel : Koalition streitet über Direktwahl der Landräte

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Potsdam - In der Koalition spitzt sich der Streit um die Einführung einer Direktwahl der Landräte – einer der Reformpläne dieser Legislaturperiode – zu. Nach SPD-Generalsekretär Klaus Ness stellte gestern auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) das Vorhaben zur Diskussion: „Im Lichte der Erkenntnisse“ der jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt, wo die Wahlbeteiligung extrem niedrig war, sollte man das Vorhaben neu durchdenken, sagte er vor der SPD-Fraktion. CDU-Parteichef Ulrich Junghanns und CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek warnten die SPD hingegen davor, von der Koalitionsvereinbarung abzurücken. Die Direktwahl der Landräte ab 2010 sei für die CDU eine „demokratische Grundfrage“, erklärte Junghanns. Lunacek sagte: „Wir kämpfen seit zehn Jahren darum und werden jetzt nicht einknicken.“

SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte gestern, dass man die Augen nicht vor empirischen Erkenntnissen verschließen dürfe. Die Direktwahl der Landräte sei für die Menschen kein vordringliches Thema. Mit ihrer Einführung würde man sich einen Flop organisieren. Junghanns rügte das „entlarvende Politikverständnis“ der SPD. Auch bei der letzten Europawahl habe die Wahlbeteiligung in Brandenburg nur 27 Prozent betragen, trotzdem denke niemand an ihre Abschaffung, erklärte Lunacek. ma

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